• Längeres Arbeiten: Plädoyers allein reichen nicht!

    Gemeinsames Positionspapier, der Jungen Union, der Senioren-Union und der MIT zur Flexi-Rente: Die Diskussion der letzten Tage hat es gezeigt: die Erkenntnis, dass wir künftig auch ältere Arbeitskräfte benötigen, ist gereift. Parteiübergreifend werden Stimmen laut, die dafür plädieren, dass für Menschen jenseits der Rentenaltersgrenze Anreize zum Weiterarbeiten geschaffen werden. Doch Plädoyers allein reichen nicht. Wir müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen, um die drohenden Folgen des demografischen Wandels einzudämmen. Schon heute sind vielerorts Fachkräfte rar und dieser Trend wird sich fortsetzen. So werden in den nächsten 10 Jahren im Schnitt 350.000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt altersbedingt verlassen, als junge nachrücken. Beschäftigungsbarrieren für Ältere am Arbeitsmarkt wiegen daher umso schwerer. Deshalb war es wichtig, dass zwei solcher Hemmnisse im vergangenen Jahr bereits abgebaut wer-den konnten. Das faktische Weiterbeschäftigungsverbot jenseits der Regelaltersgrenze wurde im Rahmen des Rentenpakets abgeschafft. Seit dem 1. Juli vergangenen Jahres können ältere Beschäftigte ein späteres Ausscheiden aus dem Beruf frei und völlig flexibel rechtsicher mit dem Arbeitgeber vereinbaren (arbeitsrechtlicher Teil der Flexi-Rente). Außerdem informiert die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Rentenerinnerung künftig Beschäftigte vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze über die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung und über die Zuschläge bei späterem Rentenbezug. Dabei darf es nicht bleiben. 2015 sollten weitere Barrieren abgebaut werden. Dazu zählen vor allem die folgenden Punkte: 1. Wir fordern einen Flexi-Bonus für beschäftigte Rentner Problem: Nach derzeitiger Rechtslage müssen Arbeitgeber für beschäftigte Rentner einen Rentenversicherungsbeitrag entrichten, ohne dass sich die Rente des Beschäftigten erhöht. Dies stellt einen klaren Bruch mit dem Äquivalenzprinzip im Rentensystem dar. Lösung: Die Rentenbeiträge sollen in Zukunft direkt dem Rentner zu Gute kommen. Konkret soll dieser Beitrag jährlich auf die laufende Rentenzahlung als Zuschlag aufgestockt werden. Mit diesem Flexi-Bonus wird gleichzeitig ein finanzieller Anreiz für längeres Arbeiten gesetzt. 2. Abschaffung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Ältere Problem: Arbeitgeber müssen derzeit für Beschäftigte im Rentenalter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten, obwohl diese gar nicht mehr arbeitslos werden können. Lösung: Dieser Sonderbeitrag zur Arbeitslosenversicherung gehört abgeschafft (sozialrechtlicher Teil der Flexi-Rente). Es muss gelten: keine Leistungen, keine Beiträge. 3. Flexibleren Übergang in die Pension gestalten Problem: Bei Bundesbeamten kann der Ruhestand – unter ganz bestimmten Voraussetzungen – derzeit höchstens drei Jahre hinausgezögert werden. Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern unterscheiden sich erheblich und sind teilweise noch restriktiver. Lösung: Bund und Länder sollten eine Weiterbeschäftigung von Beamten im Einvernehmen zwischen dem Dienstherren und dem Beamten uneingeschränkt ermöglichen (beamtenrechtlicher Teil der Flexi-Rente).

  • Geschützte geografische Herkunftsbezeichnungen erhalten!

    Die jüngsten Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt haben eine Diskussion um den Regionalmarkenschutz im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA entfacht. Dazu erklären der JU Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der Vorsitzende der Landwirtschaftskommission Frank Müller: „Die von der Europäischen Union etablieren geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gilt es auch im Rahmen von TTIP zu erhalten. Sie bieten dem Verbraucher eine wichtige Orientierungshilfe. Auch das Gütesiegel ,Made in Germany‘, das für hohe Produktqualität steht, muss Bestand haben.

  • Erbschaftssteuer endlich vollständig abschaffen!

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Form für unzulässig erklärt. Die Junge Union fordert seit geraumer Zeit die Abschaffung dieser Neidsteuer. Dazu erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Wirtschaftskommission, Nicolas Sölter, und sein Stellvertreter, Richard Oswald: „Die Erbschaftssteuer muss vollständig abgeschafft werden. Damit würde auch der ewige juristische Zank um diese Neidsteuer beendet. Die von den fleißigen Menschen hart erarbeiteten Werte gilt es zu erhalten. Die Familien der Leistungsträger in unserer Gesellschaft dürfen nicht durch eine ungerechte Doppelbesteuerung enteignet werden.


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Wir brauchen den richtigen Mix zwischen beruflicher und akademischer Bildung!

Anlässlich des immer größer werdenden Fachkräftemangels in Deutschland erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, und die stellvertretende Bundesvorsitzende, Katrin Albsteiger MdB:„Die berufliche Bildung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte und dient vielen Ländern als Vorbild. Sie ist ein Grund dafür, dass wir eine der geringsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten weltweit haben. Damit dies so bleibt, müssen Schüler frühzeitig für die berufliche Bildung ...

Längeres Arbeiten: Plädoyers allein reichen nicht!

Die Diskussion der letzten Tage hat es gezeigt: die Erkenntnis, dass wir künftig auch ältere Ar-beitskräfte benötigen, ist gereift. Parteiübergreifend werden Stimmen laut, die dafür plädieren, dass für Menschen jenseits der Rentenaltersgrenze Anreize zum Weiterarbeiten geschaffen werden. Doch Plädoyers allein reichen nicht. Wir müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen, um die drohenden Folgen des demografischen Wandels einzudämmen. Schon heute sind vielerorts Fach-kräfte ...

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