• Jetzt online lesen: Die neue Ausgabe der ENTSCHEIDUNG

    Im Mittelpunkt der Ausgabe: Interview mit dem Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt MdB über die Herausforderungen einer modernen Agrarwirtschaft//Pladoyer von Landrat Siefried Walch für einen starken Markenkern der Union//Die Kommissionen der CDU zur inhaltlich-programmatischen Neuausrichtung im Überblick//Pro und Contra zum Abbau der kalten Progression///SMS-Interview mit Huffington Post-Herausgeber Cherno Jobatey//Wege in die Politik mit der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht MdL u.v.m.

  • Breitbandausbau ist Frage der Gerechtigkeit!

    Zur „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:„Die Junge Union begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für eine ,Digitale Agenda‘. Insbesondere der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten ist ein wichtiger Kernpunkt. Allen Menschen in Deutschland muss der Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Seit Jahren macht sich die JU für einen flächendeckenden Breitbandausbau stark. Das Thema der gleichberechtigten Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am digitalen Fortschritt wird auch auf dem diesjährigen Deutschlandtag, dem höchsten Beschlussgremium der Jungen Union, vom 19. bis zum 21. September in Inzell forciert. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene ,Digitale Agenda‘ legt fest, dass bis 2018 alle Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen sollen. Wo sich ein Breitbandausbau für private Unternehmen nicht lohnt, wird die Bundesregierung unterstützend tätig. Langfristig reichen jedoch die für 2018 anvisierten 50 Megabit pro Sekunde nicht aus, um auch im ländlichen Bereich eine Versorgung mit den unterschiedlichen Internetdienstleistern sicherzustellen. Entsprechend fordert die Junge Union in einem Leitantrag des Bundesvorstandes für den diesjährigen Deutschlandtag eine möglichst flächendeckende Versorgung der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen. Dies kann den ländlichen Gebieten ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern oder sogar auszubauen. Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche - auf dem Land und in der Stadt - existenznotwendig. Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft darf nicht durch eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten behindert werden. In unserer heutigen Gesellschaft ist die gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet ein wesentlicher Standortfaktor. Nur so kann eine digitale Spaltung unseres Landes verhindert werden.“

  • Kein Platz für Antisemitismus!

    Angesichts der antisemitischen Übergriffe und Parolen im Rahmen der Demonstrationen gegen Israels Vorgehen im Nahost-Konflikt erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB: „Bei Demonstrationen in deutschen Städten anlässlich Israels Vorgehen gegen den massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen zu antisemitischen Äußerungen und Übergriffen. Proisraelische Demonstranten wurden attackiert und judenfeindliche Parolen gerufen, die auch während der NS-Diktatur gebraucht wurden. Solche Vorfälle müssen konsequent unterbunden und die Protagonisten bestraft werden. Die Junge Union stellt sich jeglicher Form des Antisemitismus klar und entschieden entgegen und fordert die Politik, Behörden und die Zivilgesellschaft zu erhöhter Wachsamkeit auf! Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland ist ein durch die Verfassung verbrieftes Recht. Sie lässt sowohl Kritik an der israelischen Regierung als auch am Vorgehen der Hamas zu. Hassparolen gegen Juden jedoch sind reine Volksverhetzung und müssen bestraft werden. Die Geschehnisse der vergangenen Tage, bei denen Juden beschimpft und proisraelische Demonstranten körperlich angegriffen wurden, sind beschämend. Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz. Dies gilt es jeden Tag aufs Neue deutlich zu machen. Die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas ist besorgniserregend. Die von der EU geächtete Terrororganisation Hamas lehnt das Existenzrecht Israel ab und behindert den notwendigen Friedensprozess. Die Junge Union steht an der Seite Israels. Wir wünschen uns eine Zwei-Staaten-Lösung, mit der die endgültigen Grenzen der beiden Staaten festgelegt werden.“


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Mit der CDU haben Thüringen und Brandenburg eine gute Zukunft!

Zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg am kommenden Sonntag erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Philipp Schwab: „Am kommenden Sonntag entscheiden die Bürger in Thüringen und Brandenburg über die Zukunft ihres Landes. Mit der CDU als stärkste Kraft wird Thüringen unter der Regierung der Ministerpräsidentin ...

Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet!

Zur Präsenz der selbst ernannten „Scharia Polizei“ in Wuppertal erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Jungen Union, Nina Warken MdB, und der gesellschaftspolitische Sprecher, Nicolas Sölter: „Das Auftreten radikaler Islamisten als ,Scharia Polizei‘ wie jüngst in Wuppertal kann nicht geduldet werden. Der deutsche Rechtsstaat darf es nicht hinnehmen, dass radikale Islamisten versuchen, die Scharia als Rechtssystem in unserem Land zu ...

Die neue ENTSCHEIDUNG ist da!

Zur neuen Ausgabe des JU-Magazins ENTSCHEIDUNG (September/Oktober) erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der Chefredakteur der ENTSCHEIDUNG, Nathanael Liminski: „Auf die Suche nach einer Politik für Stadt und Land begeben sich die Autoren der aktuellen Ausgabe der ENTSCHEIDUNG für die Monate September und Oktober 2014. ,Das Land neue denken‘ ist dabei nicht nur das Titelthema der Ausgabe, sondern auch der Anspruch, dem sich die Volksparteien ...

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