• Jetzt online lesen: Die neue Ausgabe der ENTSCHEIDUNG

    Im Mittelpunkt der Ausgabe: Interview mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière MdB zum Thema Datensicherheit und digitale Verwaltung//Plädoyer für einen neuen Gründergeist von Thomas Jarzombek MdB//Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, zum Thema digitale Teilhabe//Pro&Contra zum Thema Depublizierung//SMS-Interview mit dem Mitbegründer der Krautreporter Sebastian Esser//Infografiken zur Online-Partizipation der Bundestagsabgeordneten u.v.m.

  • Breitbandausbau ist Frage der Gerechtigkeit!

    Zur „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:„Die Junge Union begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für eine ,Digitale Agenda‘. Insbesondere der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten ist ein wichtiger Kernpunkt. Allen Menschen in Deutschland muss der Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Seit Jahren macht sich die JU für einen flächendeckenden Breitbandausbau stark. Das Thema der gleichberechtigten Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am digitalen Fortschritt wird auch auf dem diesjährigen Deutschlandtag, dem höchsten Beschlussgremium der Jungen Union, vom 19. bis zum 21. September in Inzell forciert. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene ,Digitale Agenda‘ legt fest, dass bis 2018 alle Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen sollen. Wo sich ein Breitbandausbau für private Unternehmen nicht lohnt, wird die Bundesregierung unterstützend tätig. Langfristig reichen jedoch die für 2018 anvisierten 50 Megabit pro Sekunde nicht aus, um auch im ländlichen Bereich eine Versorgung mit den unterschiedlichen Internetdienstleistern sicherzustellen. Entsprechend fordert die Junge Union in einem Leitantrag des Bundesvorstandes für den diesjährigen Deutschlandtag eine möglichst flächendeckende Versorgung der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen. Dies kann den ländlichen Gebieten ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern oder sogar auszubauen. Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche - auf dem Land und in der Stadt - existenznotwendig. Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft darf nicht durch eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten behindert werden. In unserer heutigen Gesellschaft ist die gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet ein wesentlicher Standortfaktor. Nur so kann eine digitale Spaltung unseres Landes verhindert werden.“

  • Kein Platz für Antisemitismus!

    Angesichts der antisemitischen Übergriffe und Parolen im Rahmen der Demonstrationen gegen Israels Vorgehen im Nahost-Konflikt erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB: „Bei Demonstrationen in deutschen Städten anlässlich Israels Vorgehen gegen den massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen zu antisemitischen Äußerungen und Übergriffen. Proisraelische Demonstranten wurden attackiert und judenfeindliche Parolen gerufen, die auch während der NS-Diktatur gebraucht wurden. Solche Vorfälle müssen konsequent unterbunden und die Protagonisten bestraft werden. Die Junge Union stellt sich jeglicher Form des Antisemitismus klar und entschieden entgegen und fordert die Politik, Behörden und die Zivilgesellschaft zu erhöhter Wachsamkeit auf! Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland ist ein durch die Verfassung verbrieftes Recht. Sie lässt sowohl Kritik an der israelischen Regierung als auch am Vorgehen der Hamas zu. Hassparolen gegen Juden jedoch sind reine Volksverhetzung und müssen bestraft werden. Die Geschehnisse der vergangenen Tage, bei denen Juden beschimpft und proisraelische Demonstranten körperlich angegriffen wurden, sind beschämend. Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz. Dies gilt es jeden Tag aufs Neue deutlich zu machen. Die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas ist besorgniserregend. Die von der EU geächtete Terrororganisation Hamas lehnt das Existenzrecht Israel ab und behindert den notwendigen Friedensprozess. Die Junge Union steht an der Seite Israels. Wir wünschen uns eine Zwei-Staaten-Lösung, mit der die endgültigen Grenzen der beiden Staaten festgelegt werden.“


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Sachsen auf Erfolgskurs halten!

Zur Landtagswahl in Sachsen am kommenden Sonntag erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien, Alexander Dierks: „Am 31. August wird über die Zukunft Sachsens entschieden. Mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist die CDU bestens gerüstet, auch weiterhin als stärkste Kraft klaren Kurs in Richtung einer generationengerechten Zukunft zu halten. Die Junge Union unterstützt die CDU in ...

Linken „Krawalltourismus“ unterbinden!

Zu den nächtlichen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den „Besetzertagen“ in Hamburg erklärt der gesellschaftspolitische Sprecher der Jungen Union, Nicolas Sölter:„In der Nacht haben linksextreme Aktivisten bei dem Versuch, unrechtmäßig ein leer stehendes Haus in Hamburg-Altona zu besetzen, Polizisten gewaltsam attackiert. Die Linksextremisten griffen die Beamten mit Pyrotechnik, einem Feuerlöscher und Farbe an. Dabei wurden zehn Polizisten verletzt, zwei von ihnen mussten in ...

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