• Jetzt online lesen: Die neue Ausgabe der ENTSCHEIDUNG

    Im Mittelpunkt der Ausgabe: Interview mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière MdB zum Thema Datensicherheit und digitale Verwaltung//Plädoyer für einen neuen Gründergeist von Thomas Jarzombek MdB//Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, zum Thema digitale Teilhabe//Pro&Contra zum Thema Depublizierung//SMS-Interview mit dem Mitbegründer der Krautreporter Sebastian Esser//Infografiken zur Online-Partizipation der Bundestagsabgeordneten u.v.m.

  • Gratulation an Jean-Claude Juncker!

    Anlässlich der Wahl Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB: „Eine klare Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Bereits im ersten Wahlgang erhielt er die notwendige Mandatsmehrheit. Mit dem großen Rückhalt im Parlament und durch die Staats- und Regierungschefs wird Juncker ein starker Kommissionspräsident. Die Junge Union Deutschlands gratuliert Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission! Jean-Claude Juncker wird in den kommenden Jahren die Geschicke der Europäischen Union leiten. Die Menschen in Europa haben sich klar für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) entschieden. Mit der Wahl Junckers zum neuen Kommissionspräsidenten haben die Staats- und Regierungschefs sowie das Europäische Parlament den Willen der Menschen respektiert und umgesetzt. Jean-Claude Juncker ist ein erfahrener Staatsmann und Europakenner. Er wird Europa aus der Krise führen. Ihm wird es gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, damit auch die kommenden Generationen in Frieden und Wohlstand leben können. Günther Oettinger als Mitglied der Europäischen Kommission wird gemeinsam mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber MdEP, die Interessen unseres Landes in der Europäischen Union wirkungsvoll vertreten. Die Junge Union gratuliert zudem Elmar Brok MdEP zu seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments.“

  • Kein Platz für Antisemitismus!

    Angesichts der antisemitischen Übergriffe und Parolen im Rahmen der Demonstrationen gegen Israels Vorgehen im Nahost-Konflikt erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB: „Bei Demonstrationen in deutschen Städten anlässlich Israels Vorgehen gegen den massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen zu antisemitischen Äußerungen und Übergriffen. Proisraelische Demonstranten wurden attackiert und judenfeindliche Parolen gerufen, die auch während der NS-Diktatur gebraucht wurden. Solche Vorfälle müssen konsequent unterbunden und die Protagonisten bestraft werden. Die Junge Union stellt sich jeglicher Form des Antisemitismus klar und entschieden entgegen und fordert die Politik, Behörden und die Zivilgesellschaft zu erhöhter Wachsamkeit auf! Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland ist ein durch die Verfassung verbrieftes Recht. Sie lässt sowohl Kritik an der israelischen Regierung als auch am Vorgehen der Hamas zu. Hassparolen gegen Juden jedoch sind reine Volksverhetzung und müssen bestraft werden. Die Geschehnisse der vergangenen Tage, bei denen Juden beschimpft und proisraelische Demonstranten körperlich angegriffen wurden, sind beschämend. Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz. Dies gilt es jeden Tag aufs Neue deutlich zu machen. Die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas ist besorgniserregend. Die von der EU geächtete Terrororganisation Hamas lehnt das Existenzrecht Israel ab und behindert den notwendigen Friedensprozess. Die Junge Union steht an der Seite Israels. Wir wünschen uns eine Zwei-Staaten-Lösung, mit der die endgültigen Grenzen der beiden Staaten festgelegt werden.“


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Für Frieden und Freiheit eintreten!

„Heute vor einhundert Jahren begann mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien der 1. Weltkrieg. Dieser Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts war einen Monat zuvor das Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau in Sarajevo vorausgegangen. Mehr als 17 Millionen Menschen verloren von 1914 bis 1918 ihr Leben.

Al-Quds-Demonstration verbieten!

Im Vorfeld zur heute stattfindenden Al-Quds-Demonstration erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:„Die seit fast zwei Jahrzehnten alljährlich in Berlin stattfindende Al-Quds-Demonstration muss verboten werden. Regelmäßig wird die Veranstaltung genutzt, um antisemitische und judenfeindliche Hassparolen zu skandieren. In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus. Demonstrationen, auf denen das Existenzrecht Israels verneint wird, dürfen in unserem ...

Kein Platz für Antisemitismus!

Angesichts der antisemitischen Übergriffe und Parolen im Rahmen der Demonstrationen gegen Israels Vorgehen im Nahost-Konflikt erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB: „Bei Demonstrationen in deutschen Städten anlässlich Israels Vorgehen gegen den massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen zu antisemitischen Äußerungen und Übergriffen. Proisraelische Demonstranten wurden attackiert und judenfeindliche Parolen gerufen, ...

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