Aktuelles
Das Grundgesetz als Fundament der deutschen Demokratie verteidigen!

· Pressemitteilung · Inneres und Justiz · · · · ·

Zum 65. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Nina Warken MdB:

„Das deutsche Grundgesetz wurde auf den Tag genau vor 65 Jahren bei der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates verkündet. Bis heute bildet es das unumstößliche Fundament der deutschen Demokratie. Die darin festgelegten Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung gilt es fortwährend zu verteidigen. Nur so können die Menschen in unserem Land auch in Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben.

Rechts- und linksextreme Parteien sind überall in Europa auf dem Vormarsch. Dies gilt auch für Deutschland. Den Feinden der demokratischen Grundordnung muss täglich Paroli geboten werden. Die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte dürfen sich nicht wiederholen. Wie Konrad Adenauer anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes sagte: ,Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes. Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten. Wer die Jahre seit 1933 bewusst erlebt hat, (...) der denkt bewegten Herzens daran, dass heute, mit dem Ablauf dieses Tages, das neue Deutschland entsteht.‘

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Weimarer Republik und der Gräuel des Nationalsozialismus räumten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates den Grundrechten im Grundgesetz eine herausragende Stellung ein, darunter die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Glaubensfreiheit. Diese unabänderbaren Grundrechte der Bürger dienen als immerwährender Schutz gegen ungerechtfertigte Eingriffe des Staates. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Um die deutsche Teilung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht noch zu vertiefen, wurde das Grundgesetz als provisorische Rechtsgrundlage der westdeutschen Länder etabliert. Nach der angestrebten Vereinigung der westlichen mit der sowjetischen Besatzungszone, sollte eine gesamtdeutsche Verfassung ausgearbeitet werden. Dass das Grundgesetz nun seit über zwanzig Jahren die Werte- und Rechtsgrundlage des wiedervereinigten Deutschlands bildet, zeugt von der Substanz und Nachhaltigkeit des Gesetzekanons."

« Mit Juncker für ein modernes und wettbewerbsfähiges Europa! Gib Deine Stimme am 25. Mai 2014 den Europaparteien CDU und CSU! »