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Freiheit für weißrussische Oppositionelle!

· Pressemitteilung · Außen- und Sicherheitspolitik · · · · ·

Zur Verhaftung und Verurteilung des weißrussischen Oppositionellen Zmitser Dashkevich im Vorfeld der Eishockey-Weltmeisterschaft in Minsk erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Die willkürliche Verhaftung des Vorsitzenden der weißrussischen Jugendorganisation ,Junge Front‘, Zmitser Dashkevich, sowie weiterer prominenter Vertreter der weißrussischen Opposition verurteilt die Junge Union Deutschlands auf das Schärfste. Die Willkür des weißrussischen Machtapparates und die fadenscheinigen Vorwürfe zeigen nochmal ganz deutlich die Angst des Diktators Lukaschenko vor seiner eigenen Bevölkerung und der freien Meinungsäußerung.

Die am 9. Mai 2014 startende Eishockey-Weltmeisterschaft in Minsk sollte zum Aushängeschild des diktatorischen Regimes werden. Um das heile Bild nicht zu stören, werden aktive und prominente Oppositionelle unter dem Vorwurf des Rowdytums ohne stichhaltige Beweise zu 25 Tagen Haft verurteilt. So sollen die Missstände verschleiert und kritische Stimmen verhindert werden.

Dieses Vorgehen darf die westliche Gemeinschaft sowie die Internationale Eishockey-Föderation nicht hinnehmen. Sportliche Großereignisse können grundsätzlich nicht von Politik getrennt werden. Erst recht dürfen sie nicht zu einer Verschlechterung der Lage von politischer Opposition in dem jeweiligen Veranstaltungsland führen. Die Einhaltung von Menschenrechten sowie der Meinungs- und Pressefreiheit müssen bei der Vergabe von sportlichen Großereignissen eine wichtigere Rolle spielen.

Wir fordern das weißrussische Regime auf, die verhafteten Oppositionellen umgehend freizulassen! Die westliche Gemeinschaft sollte den Druck auf das weißrussische Regime um den Diktator Lukaschenko weiter erhöhen und ein allgemeines Einreiseverbot für alle Angestellten und Angehörigen des weißrussischen Macht- und Sicherheitsapparates verhängen.“

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