Aktuelles
Weißrussland muss alle politischen Gefangenen freilassen!

· Pressemitteilung · Außen- und Sicherheitspolitik · · · · ·

Anlässlich der Freilassung des weißrussischen oppositionellen Aktivisten Zmitser Dashkevich nach über drei Jahren Haft erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Die Junge Union Deutschlands und ich persönlich gratulieren Zmitser Dashkevich und seiner Familie herzlichst zur seiner Freilassung. Wir sind sicher, dass das weißrussische Regime Zmitser Dashkevichs Willen nicht brechen konnte und er sich weiter für ein freies und demokratisches Weißrussland einsetzen wird. Wir wünschen ihm und seiner Familie alles Gute und freuen uns mit ihm. Ich werde Zmitser Dashkevich weiterhin im Rahmen der Patenschaft des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier", aber auch auf allen anderen Wegen unterstützen.

Durch seine Ablehnung des Schuldeingeständnisses im Tausch gegen eine Begnadigung durch den weißrussischen Diktator Lukaschenko bewies Zmitser Dashkevich seine Standhaftigkeit. Er zeigte der ganzen Welt, dass die politischen Prozesse gegen die weißrussische Opposition eine Farce darstellen. Die Verlängerung seiner Strafe um ein Jahr auf Grund seiner Auflehnung gegen die Willkür des weißrussischen Justizvollzugssystems unterstrich nochmals in aller Deutlichkeit die Angst des weißrussischen Regimes vor politisch aktiven und freien Bürgern.

Die Europäische Union und Deutschland müssen die weißrussische Zivilgesellschaft weiterhin aktiv unterstützen und den Druck auf das Regime in Minsk erheblich erhöhen. Die Junge Union bekräftigt die Forderung nach einem Einreiseverbot für alle Angestellten des weißrussischen Sicherheitsapparates und der Streitkräfte.

Auch wenn die Freilassung von Zmitser Dashkevich ein Erfolg und eine Gelegenheit zu Freude ist, dürfen wir nicht vergessen, dass sich weitere politische Gefangene in Weißrussland in Haft befinden und dass das weißrussische Volk weiterhin der Willkür des despotischen Regimes ausgesetzt ist. Die Junge Union fordert deshalb die Freilassung aller politischer Gefangenen sowie die Durch-führung freier und fairer Wahlen in Weißrussland!“

« Grüne dürfen die deutschen Landwirte nicht länger diffamieren! Mit Angela Merkel bleibt Deutschland auf Erfolgskurs! »