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"Wir brauchen ein Signal der Begrenzung"

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JU und MIT wollen Änderungen beim Antrag zur Flüchtlingspolitik. Die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) halten den bisherigen Vorschlag der CDU-Führung für einen Initiativantrag zur Flüchtlingspolitik für unzureichend. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak und der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann kündigten in Berlin an, eine Ergänzung zu beantragen.

Beide Vereinigungsvorsitzenden fordern ein „Signal der Begrenzung“ von dem Beschluss des Bundesparteitags. JU-Chef Ziemiak: „Auch wir wollen eine europäische Lösung, aber diese kommt seit Monaten nicht und es gibt wenig Anzeichen, dass die europäischen Staaten in absehbarer Zeit die EU-Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht verteilen können.“ Der MIT-Vorsitzende Linnemann ergänzt: „Wir müssen auch eine Lösung haben, falls Europa weiter versagt.“ Ein gemeinsamer Änderungsantrag der beiden Vereinigungen zur Vorlage der Parteispitze sei in Vorbereitung. Linnemann: „Wir werden dafür am Sonntag im Bundesvorstand werben. Unser Ziel ist eine gemeinsame Linie, die möglichst breite Unterstützung findet.“ JU-Chef Ziemiak hält den Änderungsantrag für notwendig: „Das Thema ist wichtig für Deutschland und die CDU, deshalb muss man darüber auch offen diskutieren können.“

Die Junge Union hat rund 120.000 Mitglieder und stellt etwa 120 der 1000 Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hat rund 30.000 Mitglieder. Mehr als 300 CDU-Parteitagsdelegierte sind Mitglied bei der MIT.

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