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Grün? Kannste knicken!
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In ihrem Bundestagswahlprogramm 1987 waren die Grünen gegen den Videotext, ISDN und Breitband-Verkabelung sowie das Kabel- und Satellitenfernsehen. Gelernt haben die Fundis aus diesen Fehlern nichts. Bei uns findet Ihr einige Beispiele für die grüne Dagegen-Partei. In Schleswig-Holstein sind die Grünen: • Gegen den Weiterbetrieb des Flughafens Lübeck/Blankensee, obwohl sich am 24. April 2010 zwei Drittel der Bürger in einem Bürgerentscheid für den Weiterbetrieb ausgesprochen haben. (Standpunkt Grüne Lübeck, 24.04.2010) • Gegen den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt und neuerdings auch gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels, dessen Kosten größtenteils von Dänemark getragen werden. (SPON, 22.01.2011) • Gegen das Waterfront-Projekt auf dem Travemünder Priwall. Durch den Bau einer touristischen Freizeitanlage sollen dort 2.000 neue Betten entstehen. Die Lübecker Grünen unterstützen eine Klage gegen die Planungen, obwohl sie durch ihre Kooperationsvereinbarung mit SPD und Linken im Lübecker Stadtrat grünes Licht für das Projekt gegeben haben. (Ostsee-Zeitung, 10.03.2011) Im Saarland sind die Grünen: • Gegen den Bau der Nordsaarlandstraße mit der Ortsumgehung Merzig. Mit dem Projekt würde die Hochwaldregion besser an die Autobahnen A1 und A8 und damit an Luxemburg angebunden. (Saarbrücker Zeitung, 4.10.2010) In Baden-Württemberg sind die Grünen: • Gegen den geplanten Bau eines Biomasse-Dampf-Heizkraftwerkes (Holzpelletswerk und Dampfheizkraftwerk) in Kehl. (Grünen-Ortsverband Kehl, 17.10.2010) • Gegen den Neubau des Blocks 9 des Großkraftwerks Mannheim, obwohl dafür alte Blöcke abgeschaltet werden sollen und eine deutliche Wirkungsgradsteigerung erreicht wird. (Resolution für den Landesausschuss Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, 26.06.2010) • Gegen den Bau des Blocks 8 des Rheinhafen-Dampfkraftwerkes Karlsruhe, obwohl dadurch die Energieeffizienz gesteigert und durch eine hochmoderne Rauchgasreinigungsanlage Emissionen deutlich gesenkt werden könnten. (Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe, 29.04.2010) • Gegen den Bau des Neckarufertunnels in Heidelberg, der die bisherige Trennung der Altstadt vom Neckarufer durch die Bundesstraße 37 aufheben würde. (Pressemitteilung des Kreisverbandes Heidelberg, 31.08.2010) • Gegen den Bau eines Stadtbahntunnels in Karlsruhe, wodurch die Leistungsfähigkeit und die Kapazität des Netzes deutlich stiege. 2002 hatte eine Mehrheit der Bürger für dieses Projekt gestimmt. (Cannstatter Zeitung, 23.12.2009) • Gegen den Ausbau der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Stuttgart. (Heilbronner Stimme, 04.02.2011) • Gegen den Bau des Pumpspeicherwerkes Atdorf im Schwarzwald, das überschüssigen Strom aus Wind- und Solarkraft speichern, Stromnetze entlasten und CO2 einsparen könnte. (Pressemitteilung des Kreisverbandes Waldshut, 03.03.2010) • Gegen „Stuttgart 21“, obwohl sie nicht garantieren können, das Projekt zu stoppen, falls sie gewählt würden. (Badische Zeitung, 20.11.2010) • Gegen den Bau des Gewerbegebietes „Erlen" in Ravensburg. Das Gewerbegebiet soll heimischen Unternehmen mittel- bis langfristig ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten bieten. (Programm der Grünen Ravensburg zur Kommunalwahl 2009) • Gegen einen besseren Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Die Grünen haben im Landtag von Baden-Württemberg als einzige Partei dagegen gestimmt (Stuttgarter Zeitung, 26.11.2010) • Gegen den Bau einer Mehrzweckhalle in Blaubeuren für die Orte Beiningen und Pappelau. (Programm der Grünen Blaubeuren für die Kommunalwahl 2009) • Gegen die geplante Umfahrungsstrecke für Jebenhausen (Kreis Göppingen). Die Landesstraße durch den Ort gehört zu den am stärksten belasteten Straßen im Landkreis. Über 20.000 Fahrzeuge nutzen sie täglich als Verbindung zwischen der A8 und Göppingen. (Neue Württembergische Zeitung, 22.11.2010) • Gegen den vollständigen Bau der Nordwestumfahrung Biberach, obwohl damit eine deutliche Verkehrsentlastung verbunden ist und der Wirtschaftsstandort Biberach gestärkt wird. (Grünen-Haushaltsrede Kreistag Biberach, 18.11.2009) In Rheinland-Pfalz sind die Grünen: • Gegen die Brücke über das Moseltal zwischen Ürzig und Rachtig. Die Brücke ist Teil einer neuen Bundesstraße, die Eifel und Hunsrück verbindet. So sollen von der Moselschleife die Autobahnen und der Flughafen Hahn besser erreicht werden und damit Arbeitsplätze in den strukturschwachen Regionen links und rechts der Mosel geschaffen werden. (Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion vom 09.09.2010) • Gegen den geplanten Lückenschluss des Lahntalradweges zwischen Geilnau und Laurenburg entlang der Lahn. Die 245 Kilometer lange Verbindung zwischen Bad Laasphe (Nordrhein-Westfalen) und Lahnstein (Rheinland-Pfalz) gehört zu den beliebtesten deutschen Radwegen und wird pro Saison von bis zu 250.000 Touristen befahren. Der Grünen-Kreisverband hatte selber in einem Positionspapier zur Verkehrspolitik betont: „Unser Ziel ist es, den Zustand der bestehenden Radwege zu verbessern und das Radwegenetz insgesamt umfangreich zu erweitern, um die alltägliche Nutzung des Fahrrades sicherer und komfortabler zu machen." (Stellungnahme des Grünen-Kreisverbandes Rhein-Lahn, 17.01.2011) • Gegen die geplante Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen-Wellmich und St. Goar-Fellen. Die Brücke soll vor allem Strukturprobleme der Region lösen – zwischen Koblenz und Mainz gibt es auf gut 85 Rhein-Kilometern weder Brücke noch Tunnel. Das UNESCO-Welterbekomitee hat im Juli 2010 grünes Licht für die feste Rheinquerung gegeben. (Landtagswahlprogramm der Grünen Rheinland-Pfalz, beschlossen am 05.12.2010 in Emmelshausen) • Gegen den Neuaufbau der Hindenburgbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen-Kempten. Die Brücke soll Infrastrukturprobleme der Region lösen und die beiden Seiten des Rheins näher zueinander bringen. (Wahlprogramm der Grünen in Bingen von 2009) • Gegen die geplante Ost-West-Trasse in Bad Kreuznach. Die Trasse soll bisherige Hauptverkehrsstraßen entlasten und so mehr Lebensqualität in die Stadt bringen. (Allgemeine Zeitung, 19.01.2011) • Gegen den vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau. Durch den Ausbau soll die Bundesstraße dem Verkehrsaufkommen angepasst und der Raum Pirmasens besser an die Rheinschiene angebunden werden. (Landtagswahlprogramm der Grünen Rheinland-Pfalz, beschlossen am 05.12.2010 in Emmelshausen) In Sachsen-Anhalt sind die Grünen: • Gegen den Lückenschluss der A14 zwischen Schwerin und Magdeburg. Autofahrer müssen bislang entweder die Landstraße oder den Umweg über den Berliner Ring fahren. (Beschluss Kleiner Landesparteitag Sachsen-Anhalt, 05.11.2010) • Gegen die Fertigstellung der A 143 und damit gegen den Lückenschluss des Autobahnringes um Halle (Saale). Sie nehmen damit einen stärkeren innerstädtischen Verkehr und eine höhere Belastung der Bürger in Kauf. (Pressemitteilung der Grünen Halle, 12.09.2008) • Gegen den Bau des Saalekanals bei Tornitz. Der Kanal soll den Engpass auf der Saale mit zu geringen Tiefen überwinden und die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf dem besonders kurvenreichen Streckenabschnitt kurz vor der Mündung deutlich erhöhen. Von der Verlagerung der Transporte von der Straße auf Schiffe sollen zudem die Wirtschaft sowie die Bevölkerung profitieren, etwa durch geringere Verkehrs- und Schadstoffbelastung. (Pressemitteilung der Grünen Sachsen-Anhalt, 02.09.2010). In Nordrhein-Westfalen sind die Grünen: • Gegen den Bau des modernsten Kohlekraftwerkes in Datteln, das bis zu sechs alte Kraftwerke ersetzen soll. (siehe Protestaktion der Grünen in Datteln, 05.05.2010)
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