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2005 Augsburg

Politik neu begründen

Vom 21. bis 23. Oktober 2005 trafen sich rund tausend Delegierte und Gäste zum Deutschlandtag der Jungen Union in Augsburg. Nach den Debatten über die Auswirkungen des demographischen Wandels und über dringend notwendige Strukturreformen in Cottbus 2003 und Oldenburg 2004 stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Junge Union, aber auch CDU und CSU insgesamt, die Menschen mit ihren Konzepten und Vorstellungen wieder erreichen und überzeugen können. Deswegen lautete das diesjährige Motto des Deutschlandtages:

Politik neu begründen

Dies bedeutete für die Junge Union, sich des eigenen inhaltlichen und gesellschaftlichen Koordinatensystems zu vergewissern. Im Kern ging es dabei um die Frage, wie es gelingen kann, bei künftigen Bundestagswahlen wieder eine strukturelle bürgerliche Mehrheit – eine der bisherigen Grundkonstanten der Bundesrepublik Deutschland – zu erringen. Hierzu gab es Diskussionen mit hochkarätigen Gästen wie den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Dr. Angela Merkel MdB und Dr. Edmund Stoiber MdL, dem Vorsitzenden der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB und Bundesminister a. D. Theo Waigel.

Auf dem Deutschlandtag wurden neben dem namensgebenden Antrag des Bundesvorstandes zur Diskussion nach der Bundestagswahl 2005 "Politik neu begründen" auch zahlreiche weitere Beschlüsse gefasst und die Satzung der Jungen Union Deutschlands geändert.

Im folgenden sind wichtige Beschlüsse des Deutschlandtages 2005 stichpunktartig aufgelistet:

"Politik neu begründen - Diskussionspapier der Jungen Union Deutschlands nach der Bundestagswahl 2005"

Satzungsändernder Antrag

Der Deutschlandtag 2005 in Augsburg hat beschlossen, die Zahl der Beisitzer im Bundesvorstand von dreizehn auf sechzehn zu erhöhen.

Augsburger Erklärung

• Höhere Investitionen in die Qualifizierung der Menschen
• Bürokratische Hürden bei Forschung und Innovation drastisch verringern
• Netzwerke von angewandter Forschung zwischen universitärer, außeruniversitärer und unternehmerischer Forschung bilden
• Akademische Eliteförderung ausbauen
• Finanzierungsmöglichkeiten innovativer Unternehmensgründungen verbreitern

Allgemeine Anträge

• Energiepolitisches Papier der Jungen Union Deutschlands
• Deutschland muss eine kohärente europäische Nahostpolitik vorantreiben
• NATO stärken – transatlantische Partnerschaft konsolidieren
• Strategische Partnerschaft mit Russland ausbauen – gesellschaftliche Transformation kritisch fördern
• Unabhängigkeit der Bundesbank strikt beachten
• Sozialwahlen abschaffen – Verwaltungsräte der Sozialversicherungsträger stärken
• Der Transrapid muss auch in Deutschland fahren
• Opferschutz stärken
• Die Vision der europäischen Einigung neu beleben
• Einsatz von Pflanzenölkraftstoffen fördern
• Steuerliche Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen verbessern
• Keine islamischen statt christlicher Feiertage in Deutschland
• DDR-Unrecht im Schulunterricht durch Zeitzeugen nachvollziehbar machen
• Vereinfachung des kommunalen Vergaberechtes
• Lärmbegrenzung bei Rockkonzerten und in Diskotheken

Sachanträge

• Aktive Sterbehilfe nicht Legalisieren
• Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages einführen
• Deutsche Nationalhymne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal täglich spielen

Tagesordnung zum Deutschlandtag der Jungen Union
21. – 23. Oktober 2005 in Augsburg

Politik neu begründen

Freitag, 21. Oktober 2005

19:30 Uhr Beginn des Deutschlandtages

     01. Eröffnung
     Philipp Mißfelder
     Bundesvorsitzender der Jungen Union

     02. Beschlussfassung über die Tagesordnung
     03. Wahl des Tagungspräsidiums
     04.  Bestätigung der Mandatsprüfungskommission
     05. Bestätigung der Antragskommission
     06. Wahl der Stimmzählkommission

     07. Grußwort
     Manfred Weber MdEP
     Landesvorsitzender der JU Bayern

     08. Grußwort
     Dr. Markus Söder MdL
     Generalsekretär der CSU

09. Rede
Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel

     10. Bericht und Aussprache
     Philipp Mißfelder
     Bundesvorsitzender der Jungen Union

11. Bericht der Mandatsprüfungskommission
12. Satzungsändernde Anträge

Samstag, 22. Oktober 2005

09:00 Uhr Beginn der Sitzung

13. Allgemeine Anträge

     14. Rede und Diskussion
     Dr. Edmund Stoiber MdL
     Vorsitzender der CSU und
     Ministerpräsident des Freistaates Bayern

Fortsetzung der Antragsberatung (TOP 13)

     15. Einführung in den Antrag „Politik neu begründen"
     Dr. Norbert Lammert MdB
     Vizepräsident des Deutschen Bundestages

16. Antragsberatung

17. Rede
Friedrich Merz MdB

Fortsetzung der Antragsberatung (TOP 16)

17:30 Uhr Ende der Sitzung

Sonntag, 23. Oktober 2005

09:30 Uhr Beginn der Sitzung

18. Augsburger Erklärung

Fortsetzung der Antragsberatung (TOP 16)

     19. Rede und Diskussion
     Dr. Angela Merkel MdB
     Bundesvorsitzende der CDU und
     Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Lied der Deutschen

ca. 13:30 Uhr Ende des Deutschlandtages