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Junge Union: Irrungen und Wirrungen von SPD und JuLis um Innere Sicherheit
Die SPD hat es in den vergangenen Jahren versäumt, in den von ihr geführten Ländern der Kriminalität entscheidend zu begegnen. Niedersachsen ist mit einer überdurchschnittlichen Kriminalitätsrate und einer unterdurchschnittlichen Aufklärungsrate von Verbrechen bestes Beispiel", sagte der Sprecher für Innenpolitik und Innere Sicherheit im JU-Bundesvorstand, Knut Kirsten. Auch der Bundesvorsitzende der JuLis, Michael Kauch, verkenne die Situation, so Kirsten weiter. Seine heutigen Äußerungen zum Thema "Innere Sicherheit" zeigten, daß bei vielen JuLis immer noch das Schreckgespenst des Obrigkeitsstaates aus dem 19. Jahrhundert vorherrsche. Kauch verkenne: der Feind ist nicht der Staat, sondern die Kriminellen. Nur auf Grundlage von Stabilität und Sicherheit lasse sich Freiheit verwirklichen (frei nach Friedrich Naumann). "Im Gegensatz zu SPD, Grünen und JuLis erkennt die Union die Realitäten. Besonders durch die Organisierte Kriminalität wird unsere Gesellschaft bedroht. Dieser Bedrohung ist nur mit einer konsequenten Politik der Inneren Sicherheit zu begegnen. Die Früchte dieser Politik zeigen sich vor allem in Bayern und Sachsen, wo die niedrigsten Kriminalitätsraten und die höchsten Aufklärungsquoten zu verzeichnen sind", so Kirsten.
[30.07.1998]
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