Der Schmusekurs mit der PDS stelle die SPD außerhalb des demokratischen Konsenses der Bundesrepublik, nach dem eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Extremisten ausgeschlossen bleibt. Bislang habe sich die Bundesspitze der SPD aus der Verantwortung gestohlen und die Entscheidungen ostdeutscher Genossen für direkte und indirekte Regierungsbeteiligungen der SED-Nachfolger als ¨Sache der ostdeutschen Landesverbände¨ abgetan.

Nun sei die Maske gefallen und es werde klar, worum es geht: um Machterhalt durch einen Pakt mit denen, die das demokratische System Deutschlands ablehnen.

Hahn wörtlich: ¨Äußerungen des SPD-Geschäftsführers Schreiner, man stehe sich thematisch nahe, sind ein Schlag ins Gesicht derer, die im Herbst 1989 für eine demokratische Wende und gegen die SED auf die Straße gegangen sind.¨

Die Dresdner Erklärung der SPD von 1994, in der eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen wird, beschreibe die PDS als einen ¨Hort ehemaliger Staatsfunktionäre¨. Daran habe sich nichts geändert.

Alle Befürchtungen und Warnungen von CDU und CSU aus den letzten Jahren erhielten nun eine Legitimation durch die SPD selbst.

¨Die CDU bleibt dabei, wir bekämpfen Extremisten von Links und Rechts, statt mit ihnen gemeinsam zu regieren.¨, so Hahn.