¨Der Bundeskanzler hat sich noch im Januar schützend vor die Kommission gestellt. Der Bericht der Waisen entlarvt die europapolitische Ignoranz Gerhard Schröders und stützt die Linie von Union und EVP¨, so Hildegard Müller. Die JU-Chefin bekräftigte, daß die Politik der Europäischen Integration ¨unverwechselbaren Teil christdemokratischer Identität und Modernität ist und bleibt¨.

Müller wörtlich:

¨Demokratie, Transparenz, Handlungsfähigkeit, Solidarität, Subsidiarität und Werteorientierung bilden die Eckpfeiler einer zukunftorientierten Europapolitik. Gerade die junge Generation braucht nun ein eindeutiges Signal eines sauberen politischen Neuanfangs. Schröder ist jetzt als Ratspräsident gefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, Europa wieder handlungsfähig zu machen.¨ Müller fordert die konsequente Demokratisierung der EU. Die Amsterdamer Verträge müßten dahingehend noch vor der Erweiterung um die ersten Staaten Mittel- und Osteuropas reformiert werden. So soll die Mehrheitsentscheidung im Rat zur generellen Regel werden. Lediglich Fragen der Finanzierung und Vertragsänderungen sollten auch künftig einstimmig entschieden werden.

Um einer weiteren Zersplitterung der Kompetenzen der EU-Kommissare vorzubeugen, soll die Anzahl der EU-Kommissare auf 10 begrenzt werden. Auch die personellen Alternativen zur Besetzung der höchsten Funktion in der EU müßten für den Bürger vor der Wahl transparent sein. Deshalb sollten die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas rechtzeitig vor der Europawahl ihre Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen.

¨Eine bessere Kontrolle und die demokratische Legitimierung sind Grundvoraussetzungen zur Bekämpfung von Korruption im vereinten Europa¨, so Müller abschließend.