Noch im Wahlkampf hatte Schröder persönlich eine Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren versprochen. Neun Monate später reduziert die Schröder-Regierung mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf den Forschungs- und Bildungshaushalt von 14,930 Mrd. DM im Jahr 1999 auf 14,589 Mrd. DM im Jahr 2000.

¨Das ist nach der Rentenlüge der nächste klassische Wählerbetrug¨, kommentiert JU-Bundesvorstandsmitglied Frank Thole. ¨Anstatt mit dem Forschungs- und Bildungsetat 2000 ein zukunftsweisendes Innovationssignal zu setzen, stellt der um 341 Mio. DM reduzierte Ansatz einen weiteren Beleg für die zukunftsfeindliche und innovationshemmende Politik der Bundesregierung dar.¨

Mit einer Bundesregierung, die nur auf Sichtweite führe, die Fortschritt verhindere und Zukunftschancen verbaue, gerate Deutschland im harten internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen. Gerade die junge Generation sehe mit Entsetzen, daß immer weniger in Bildung und Forschung investiert werde. Es sei kurzsichtiger Dilletantismus auf der einen Seite ein 100.000-Job-Programm aufzulegen, und auf der anderen Seite über die Kürzung des Bildungs- und Forschungshaushaltes Jugendliche ihrer Wettbewerbschancen zu berauben. Damit schaffe man bestenfalls Warteschleifen, statt zukunftsfähige Perspektiven zu bieten.

¨Diese unkoordinierte Politik gefährdet die Perspektiven von Jugendlichen und jungen Familien. Wer Forschungs- und Innovationspotentiale derart sträflich vernachlässigt, verschenkt fahrlässig die Chance, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen¨, so Thole wörtlich.