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PRESSE
Schily muß Europol-Strukturen mit Leben erfüllen

Der Anstoß für die Europäische Polizeibehörde kam von der unionsgeführten Bundesregierung. ¨Es ist bedauerlich¨, so Treffny , ¨daß es so lange gedauert hat, bis europaweit die Erkenntnis siegte, daß grenzenüberschreitende Verbrechen grenzenüberschreitend verfolgt werden müssen.¨

Treffny begrüßt die nun entstandene Möglichkeit international Daten zu sammeln und auszutauschen. Bisher bestand diese Möglichkeit nur bilateral.

Nach Auffassung der Jungen Union Deutschlands dürfe es allerdings nicht so sein, ¨daß Europol zu einem Wasserkopf ohne schlagkräftige Glieder auswuchert¨.

¨Alle Möglichkeiten der Europol-Konventionen müssen voll ausgeschöpft werden, um den internationalen Verbrecherbanden das Handwerk zu legen¨, so Treffny.

Er forderte den deutschen Innenminister auf ¨schleunigst dafür Sorge zu tragen, daß die nun arbeitsfähigen Strukturen mit Leben gefüllt werden¨.

Treffny wörtlich: ¨Schily zeichnet dafür verantwortlich, wenn durch mangelnde Kooperation der nationalen Polizeibehörden mit Europol von den vorhandenen Chancen zur Verbrechensbekämpfung nur ein Papiertiger übrigbleibt. Es wäre ein Skandal, wenn das internationale Verbrechen dauerhaft besser vernetzt sei, als die rechtschaffenden Behörden. Wenn der Innenminister nicht sein ganzes Gewicht einsetzt, um Rauschgift-, Menschenhandel, Terrorismus und Kinderpornographie in Europa das Handwerk zu legen, dann leistet er eben diesen Verbrechen Vorschub.¨

[05.07.1999]
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