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Schöders EU-Motto: Kungelei vor Kompetenz

Vor dem Hintergrund eines mehrheitlich von der Bevölkerung christlich-konservativ besetzten Europaparlaments seien die überwiegend sozialistischen Vorschläge zur Kommission ein ¨deutliches Reformhindernis¨.

¨Das schwache Profil der deutschen Kandidaten ist ein Bärendienst für die weitere Entwicklung der Gemeinschaft¨, erklärt Müller. ¨Eine europapolitisch derart unerfahrene Politikerin wie Frau Schreyer die Verantwortung für den EU-Haushalt zu übertragen heißt den Bock zum Gärtner machen. Die Regierung Schröder handelte hier nach dem Motto: Kungelei vor Kompetenz¨.

Auch die Nominierung Verheugens als zuständigem Kommissar für die EU-Erweiterung trifft auf heftige Kritik der Jungen Union. Die bisherige Weigerung Verheugens, ein klares Erweiterungsdatum zu benennen ließe in den entsprechenden Ländern Zweifel wachsen, ob diese Erweiterung überhaupt gewünscht sei.

Wer wie Verheugen im Vorfeld seiner Benennung den Streit mit dem Kommissionspräsidenten suche, sei überdies für diplomatisch schwierige Felder ungeeignet. ¨Das ist als solle ein Elefant eine Porzellanfabrik aufbauen¨, macht Müller deutlich.

Die Junge Union fordert die EVP-Fraktion auf, die Anhörung der Kandidaten sehr intensiv zu nutzen. Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission müsse transparent gemacht werden.

¨Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was die Kommissare planen. Es muß deutlich werden, daß dem Bürgerwillen nach bürgerlicher Politik Rechnung getragen wird. Alles andere schwächt die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz Europas¨, meint Müller.

Sie fordert die volle Umsetzung des Amsterdamer Vertrages unter anderem im Bereich des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und vor allem hinsichtlich der Stabilität des Euro.

Die Qualifikation der Kommissare müsse vor dem Hintergrund der Herausforderungen der dringend notwendigen institutionellen Reformen geprüft werden.

Dabei ist es die parlamentarische Pflicht der Volksvertreter Schaden von der Bevölkerung Europas fern zu halten¨, so die Vorsitzende der Jungen Union abschließend.

[12.07.1999]
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