¨Wenn Beck dabei anführt, daß eine doppelte Nullrunde die Sozialkassen entlaste, hat er das Beitragssystem nicht begriffen. Wenn er zudem behauptet, daß es unproblematisch sei, da es den Deutschen so gut gehe, dann zeigt sich der Sozialdemokrat auf einem Auge blind¨, so Kirsten.

So lange die Ostlöhne sich noch nicht an das Westniveaus angeglichen hätten, seien ¨solche Überlegungen für die Arbeitnehmer aus den neuen Ländern zusätzlich unerträglich¨, macht Kirsten deutlich.

Zwar sehe die Junge Union durchaus die Notwendigkeit sowohl die Sozialkassen als auch die Arbeitgeber weitgehend zu entlasten. ¨Das kann jedoch nur über Reformen geschehen und nicht indem man sich davor drückt¨, führt der stellvertretende JU-Chef aus.

¨Becks Vorstoß ist nichts anderes als der kurzgreifende Versuch sich um längst notwendige Reformen der sozialen Sicherungssysteme zu drücken. Wer derart unausgewogene Vorschläge macht, stempelt die Arbeitnehmer in den neuen Ländern zu Bürger zweiter Klasse¨, so Kirsten wörtlich.

Auch das Versprechen, daß die ¨Vollendung der inneren Einheit Deutschlands höchste Priorität¨ habe, wie im SPD-Wahlprogramm angekündigt, sei ¨keinen Pfifferling wert¨. Die Ausgaben des Bundes für die "Säulen" der Förderung des Aufbaus Ost ­ Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftsförderung sowie Förderung von Innovation und Infrastruktur würden im nächsten Jahr um insgesamt 1,9 Mrd. Mark gekürzt.

¨Der Regierung Schröder fehlt jedes Gefühl für den Osten. Wer die innere Einheit vorantreiben will, muß zunächst einmal zeigen, daß er Wort hält. Mit ihrer Politik der Wortbrüche säht die Rot-Grüne Koalition eine Atmosphäre der Unsicherheit und Politikverdrossenheit in der noch jungen Ostdeutschen Demokratie¨, so Kirsten abschließend.