Der von der Schröder-Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sei kein Sparhaushalt, sondern ein reiner Verschiebebahnhof zu Lasen der Kommunen, kritisierte Thole. Durch die konsequente Fortsetzung der Politik gegen die Kommunen werde dauerhaft die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt. Die kommunale Finanzautonomie werde damit im Keim erstickt.

Mit einer zusätzlichen Belastung der Kommunen in Höhe von 3,55 Mrd. DM im Bereich der Sozialhilfeaufwendungen sei allein durch den Abbau der originären Arbeitslosenhilfe (0,6 Mrd. DM), Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslose (0,5 Mrd. DM), die 50%-ige Übertragung des Bundesanteils am Unterhaltsvorschußgesetz auf Länder und Kommunen (0,15 Mrd. DM) und die Übertragung der Wohngeldzahlungspflicht für Sozialhilfeempfänger auf die Kommunen (2,3 Mrd. DM) zu rechnen.

Der Abbau der originären Arbeitslosenhilfe mache immer mehr Betroffene zu Sozialhilfeempfängern, was höhere Sozialhilfeaufwendungen nach sich ziehe, für die die Kommunen aufzukommen hätten. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sei deshalb ebensowenig ein "Sparhaushalt" wie ein "Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und sozialer Stabilität".

¨Mit dieser Mogelpackung werden Wachstumsimpulse verhindert. Aufgrund der ohnehin schwierigen finanziellen Situation der Kommunen führen die Pläne unweigerlich zu Kürzungen der kommunalen Investitionen¨, so Thole wörtlich. Damit verhindere die rot-grüne Bundesregierung die Entstehung neuer Arbeitsplätze.

¨Diese einfallslose Haushaltspolitik nach dem St.-Florians-Prinzip, fährt die Kommunen an die Wand. Die Junge Union fordert Schröder auf, endlich mit offenen Karten zu spielen. Sparen heißt Ausgaben reduzieren und nicht verschieben. Wir brauchen eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung. Das geht nicht ohne fairen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen", so Thole abschießend.