Zum Scheitern des multilateralen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (kurz: ACTA) im Europäischen Parlament erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

"Die Junge Union begrüßt, dass das Europäische Parlament in seiner gestrigen Sitzung ACTA mit so deutlicher Mehrheit abgelehnt hat. Bis heute ist durch die schwammige Formulierung des Abkommens nicht klar, welche Auswirkungen dieses auf die Freiheit im Netz gehabt hätte.

Das Negativbeispiel ACTA muss Handlungsrichtlinie für zukünftige Abkommen sein: Intransparente und wenig demokratisch legitimierte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen darf es nicht mehr geben. Die Öffentlichkeit muss frühzeitig an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Die Ablehnung durch das Europäische Parlament macht den Weg frei, einen fairen Aus-gleich zwischen den legitimen Interessen der Urheber und der Internetnutzer zu schaffen. Der Schutz von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind notwendig. Dabei ist es in einer globalisierten Welt und einem grenzenlosen Netz richtig, dies durch internationale Abkommen zu regeln. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind in der Verantwortung, hierfür ein transparentes und demokratisch legitimiertes Verfahren zu finden. Urheber, Nutzer, Wirtschaft und Politik müssen an einen Tisch!

Notwendig ist ein faires Urheberrecht, welches die Möglichkeiten der Selbstregulierung stärkt. Eingriffe in die Netzfreiheit wie Netzsperren lehnt die Junge Union ebenso ab, wie einseitige Privilegierungen z.B. durch das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage. Anstatt nach neuen urheberrechtlichen Spezialregeln im Onlinebereich zu rufen, fordert die Junge Union  die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu widmen."