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Scharping begeht Vertrauensbruch

Die Junge Union fordert den Verteidigungsminister auf, ¨den Soldaten endlich reinen Wein einzuschenken¨, so Treffny. Scharping müsse nun deutlich machen, ¨welche Folgen die geplante Kürzung des Verteidigungshaushalts um 3,2 Mrd. Mark hat und welche Truppenteile er auflösen will¨.

Treffny wörtlich:

¨Es ist schlimm genug, daß der neue Verteidigungsminister bereits nach einem dreiviertel Jahr wortbrüchig geworden ist und der Verteidigungshaushalt trotz anders lautender Versprechen massiv gekürzt wird. Aber noch schlimmer ist, daß er die Soldaten der Bundeswehr in der Ungewißheit läßt, ob und wie sie vom Rotstift betroffen sind.

Seit 1991 sind die Ausgaben für die Bundeswehr von 53,4 Mrd. Mark auf 46,86 Mrd. Mark im Jahre 1998 gesunken. Unter Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes sind dies real nur noch 39,7 Mrd. Mark. Der Anteil am Bundeshaushalt schrumpfte von 17,3 Prozent 1991 auf 10,3 Prozent 1998. Die investieven Mittel sind weit unter die Grenze dessen gefallen, was nötig wäre, um die Ausrüstungssicherheit modern zu gestalten und die wachsenden Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.

¨Mit einer weiteren Kürzung um 3,2 Mrd. Mark ist eine ordentlich ausgestattete Wehrpflichtigen Armee nicht mehr finanzierbar¨, so Treffny. ¨Da wirken die Gesprächsrunden des Ministers mit den verschiedenen Dienstgradgruppen doch geradezu lächerlich.¨

Erst wenn Scharping die finanzielle Grundlage für eine zukunftsfähige Bundeswehr geschaffen hat macht es Sinn, Kommissionen mit Fragen der Umstrukturierung zu beschäftigen.

¨Was soll eine Armee von ihrer politischen Führung denken, die sie in Sonntagsreden mit warmen Worten lobt, den Soldaten für den Einsatz ihres Lebens dankt, ihr aber gleichzeitig die Mittel kürzt, die sie zu ihrer Sicherheit braucht?¨, fragt Treffny abschießend.

[18.07.1999]
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