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Amt des Bundespräsidenten nicht unbegrenzt belastbar
SPD-Regierung benutzte WestLB als Privatschatulle
Am Mittwoch hatte der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Clement zugegeben, daß die Bewir-tungskosten für die Party zum 65. Geburtstag für den Bundespräsidenten und damaligen Ministerprä-sidenten Johannes Rau von der WestLB finanziert wurden. Dabei handelt es sich um die Summe von 150.000 Mark.
Müller wörtlich: "Die WestLB soll die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik unterstützen. Die Finanzierung von Flugreisen und Geburtstagsparties ist absolut inakzeptabel. Auch der Bundespräsident sollte ein maximales Interesse haben, diese Vorgänge offenzulegen. Die Würde des Amtes verträgt keine unbegrenzte Belastung. Die ignorante Leichtfertigkeit, mit der Clement scheibchenweise zugibt, was ohnehin schon bekannt wurde, beschädigt zudem in hohem Maße das jetzige Amt seines Vorgängers, Johannes Rau. Seine Attacken auf die Opposition sind informationspolitische Nebelbomben. Wer keine Angst vor der Wahr-heit hat, der muß lückenlos aufklären. Clement muß offenbaren, in welchen weiteren Fällen die SPD-Regierung die WestLB als ihre Privatschatulle benutzt hat." [16.12.1999]
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