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Hildegard Müller begrüßt Luxemburger Urteil
¨Die Forderung, den Dienst in der Bundeswehr für Frauen auf freiwilliger Basis zu öffnen, wurde von der Jungen Union seit Langem erhoben. Daher begrüße ich die Entscheidung der Luxemburger Richter.¨
Die Lebensentwürfe und das Selbstverständnis von Frauen hätten sich in den letzten 40 Jahren grundlegend geändert, so Müller. Frauen würden heute bereits selbstverständlich Dienst als Polizistinnen und Bundesgrenzschützerinnen leisten. Hierbei trügen sie Waffen und setzten diese im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse und mit der gebotenen Sorgfalt ein. ¨Die Bundesregierung muß nun umgehend die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß der Richterspruch politisch umgesetzt werden kann. Hierbei sollte auf die guten Erfahrungen unserer NATO-Partner zurückgegriffen werden.¨ Die Wehrpflicht sei durch das Urteil nicht berührt, widersprach Müller der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Beer. Die Öffnung der Bundeswehr für Frauen als Zeit- und Berufssoldaten ändere nichts an den guten Argumenten für den Beibehalt der Wehrpflicht für Männer, so Müller. ¨Eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen lehnen wir weiterhin ab. Solange die Erziehung von Kindern und Pflegeleistungen in der Familie fast ausschließlich von Frauen erbracht werden und solange die bestehenden Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt und der Gesellschaft nicht abgebaut sind, geht eine Gleichstellungsdebatte hier an der Sache vorbei. Darüber hinaus besteht für eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen keinerlei verteidigungspolitisches Erfordernis.¨ [12.01.2000]
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