¨Wolfgang Schäuble hat am vergangenen Montag erklärt, erhabe eine Spende in Höhe von 100,000 Mark von dem bayerischen Unternehmer Schreiber entgegengenommen und an die Schatzmeisterei weitergegeben. Das von ihm geschilderte Vorgehen ist somit ein-wandfrei. Unter Berücksichtigung des Parteispendengesetzes hat Schäuble keinen Fehler gemacht. Eine Personaldiskussion ist unangebracht.

Die Tatsache, daß er von sich aus den Vorgang offenlegte trägt zweifellos zur Aufklärung bei. Daß er zunächst die weitere Verbuchung des Geldes restlos aufklären wollte, bevor er an die Öffentlichkeit ging, ist als Begründung für den späteren Zeitpunkt der Veröffentli-chung des Vorgangs nachvollziehbar. Allerdings scheint er dabei nicht ausreichend be-rücksichtigt zu haben, welchen Mutmaßungen ein solches Abwarten Raum gibt. Das ist zunächst aber eine Frage des innerparteilichen Informationsflusses und der Öffentlich-keitsarbeit, in der man geteilter Meinung sein kann.

Im Sinne größerer Transparenz hätte ich mir einen früheren Zeitpunkt gewünscht. Der er-neuerten CDU stünde auch eine ausgeprägtere und offenere Diskussionskultur besser zu Gesicht, als sie in der Vergangenheit praktiziert wurde. Eine künftig breiterer Information der CDU-Gremien muß die Konsequenz aus dem Verhalten früherer Zeiten sein. Es geht in dieser komplizierten Situation um die Wiederherstellung politischer und innerparteilicher Glaubwürdigkeit.

Klarheit und Wahrheit sind Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung. Die CDU muß in ihrem Konsequenten Aufklärungsprozeß ohne Ansehen von Personen weiter voranschrei-ten. Das System der neben den offiziellen Konten abgewickelten Zahlungsvorgänge war inakzeptabel und verletze neben dem Parteiengesetz auch die innerparteiliche Demokra-tie. Die verunsicherten Mitglieder von Junge Union und CDU erwarten ebenso wie die Manschen im Land eine rasche und vollständige Offenlegung aller Vorgänge und eine Rückkehr zur Sachpolitik.

Gerade aufgrund der aktuellen Entwicklung fordert die Junge Union Deutschlands noch-mals alle in den Prozeß Involvierten auf, dringend das Ihre zu einer vollständigen Aufklä-rung beizutragen. Dies betrifft gerade die Nennung von Spendernamen. Überdies ist der Partei anzuraten, künftig bargeldlosen Zahlungsverkehr als Regelfall zu nutzen."