"Das ist ein medienpolitisches Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Die Internet-Verbreitung liegt in Staaten wie den USA und Finnland aber schon heute auf diesem Niveau. Damit läßt der Minister kein Interesse erkennen, innerhalb kürzester Zeit diesen eklatanten Vorsprung anderer Länder aufzuholen", so Walther.

Bereits im Aktionsprogramm der Bundesregierung zu "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" vom September 1999 habe die Bundesregierung ihre Ziele zu niedrig gesteckt. Danach sei die "Vision der Bundesregierung", Deutschland in der Informationswirtschaft lediglich "in eine europaweite Spitzenposition zu bringen" .

"Aber ob selbst diese niedrigen Zielvorstellungen erreicht werden, ist angesichts der verhältnismäßig dünnen Maßnahmen und Aktionen mehr als fraglich.", führt Walther aus. In seiner Rede habe der Minister lediglich von einer Demonstrations- und Informationskampagne ”Internet für alle” gesprochen.

"Nach den Zahlen der ARD/ZDF-Offline-Studie 1999 sind es für 52 Prozent der Befragten ab 14 Jahren aber die Online-Kosten, die schlicht zu hoch sind. Teure Werbekampagnen der Bundesregierung helfen dabei überhaupt nicht!", so das JU-Vorstandsmitglied.

Nach der ARD/ZDF-Online-Studie 1999 seien selbst von den Online-Nutzern nur zwei Prozent bereit, monatlich mehr als 50 Mark für die Internet-Nutzung auszugeben.

Wie in den USA, Schweden oder Österreich müsten auch auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt deshalb möglichst bald Monatspauschalen für den ungetakteten Internet-Zugang (Flatrates) von deutlich unter 100 Mark angeboten werden. Die marktbeherrschende Position der Telekom AG im Telefonnahbereich verhindere bisher solche Angebote, die die Internet-Verbreitung und -Nutzung jedoch schlagartig erhöhen könnten.

"Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, auf die Telekom AG entsprechenden Druck auszuüben und die Regulierungsbehörde zu unterstützen, damit möglichst schnell in Deutschland akzeptable Flatrates angeboten werden. Die Frage, ob jemand Zugang zum Internet hat, darf nicht von seinen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein", so Daniel Walther abschließend.