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Müller: Schäubles Rückzug ist Mahnung zur Erneuerung

¨Wolfgang Schäuble hat in einer schweren Zeit mit großem Mut den CDU-Bundesvorsitz übernommen. Mit seinem Wirken hat er klug und umsichtig dazu beigetragen, daß die CDU bei den Wahlen im vergangenen Jahr eine Serie großer Erfolge feiern konnte. Kraftvoll und engagiert führte er seit 1991 die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat wesentlich zu den gestalterischen Erfolgen der Union in unserem Land beigetragen. Integrativ und zielorientiert hat er unserem Land in der CDU gedient. Für diese Leistung gebührt ihm der Dank und der Respekt der Jungen Union Deutschlands.

Seit November 1999 kamen finanzielle Unregelmäßigkeiten und Machenschaften in der CDU zutage, die Wolfgang Schäuble nicht zu verantworten hat. Entschieden hat er sich um die Offenlegung des Fehlverhaltens einzelner bemüht, das die CDU in die größte Krise seit ihrem Bestehen gestürzt hat. Ständig wechselnde Sachverhalte und das Schweigen der Verursacher bestimmten die Probleme, die das Management einer solchen Krise hat.

Dabei sind auch Wolfgang Schäuble Fehler unterlaufen, die seine öffentliche Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen haben. Er hat seine Kandidaturen zum Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgezogen, um damit der CDU den Weg zu einem unbelasteten Neubeginn frei zu machen. Aus Sicht der Jungen Union ist dieser Rückzug eine Mahnung an die CDU einen qualitativen strukturellen und personellen Neuanfang zu wagen.

Dieser Neuanfang darf nicht allein auf den Austausch des Partei- und Fraktionsvorsitzenden beschränkt sein. Wer glaubt, daß damit das Problem gelöst sei, liegt falsch. Es wird darum gehen mit neuen transparenten Strukturen, offener und lebendiger programmatischer Diskussion sowie mit neuen Köpfen wieder um das Vertrauen der Menschen in unserem Land zu kämpfen.

Es ist schmerzlich, daß mit Wolfgang Schäuble ein integerer und herausragender Christdemokrat die Konsequenzen für die Krise der CDU übernimmt, während deren Verursacher im Hintergrund unbehelligt schweigen.

Die Junge Union wird die begonnene Offenlegung in ungeklärten Fragen zur Spendenaffäre weiter einfordern. Sie wird sich innerhalb der Partei und auf dem kommenden Parteitag nachdrücklich für eine weitreichende programmatische, strukturelle und personelle Erneuerung einsetzen.¨

[16.02.2000]
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