"Die Rot-Grüne Bundesregierung hat in der europäischen Zusammenarbeit einen unübersehbaren Netzwerkfehler", sagte Müller. "Wer sich in solchen Zukunftsfragen nicht energisch genug einmischt, verspielt enormes technologisches Entwicklungspotential." Der SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf habe noch vor kurzen erklärt, dass eine "Bitsteuer" nicht in Frage käme, weil sie eine "zusätzliche Bürokratisierung" darstelle.

"Insgesamt betrachtet verkompliziert der EU-Vorstoß das Steuersystem und ist ein Beleg für protektionistisches Denken innerhalb der EU-Kommission. Die Erfahrung zeigt, dass Protektionismus immer der schlechteste Weg war, um internationale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen", macht die JU-Chefin deutlich.

"Die Anforderung, dass ausländische Anbieter sich in einem EU-Land registrieren lassen müssen, macht den bürokratische Aufwand deutlich. In der EU bestehen gleichzeitig unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Demnach harmonisiert das angestrebte Verfahren nicht den Markt, sondern stellt eine Wettbewerbsverzerrung da", so Müller.

In den USA werden immaterielle Waren mit keiner Mehrwehrsteuer, allenfalls mit einer niedrigen Verbrauchssteuer belastet. Das bedeutet, dass das europäische Kostenniveau für Software deutlich höher sein wird als in den USA. Dies bremst den europäischen E-Commerce und vergrößert den Vorsprung der USA auf dem Weg in die Infogesellschaft. Für Schüler, Studenten und Auszubildende mit kleinerem Einkommen bedeutet dieses Preisgefälle einen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Jugendlichen.

"Wer Zukunftsthemen auf internationaler Ebene derart diletantisch vertritt, raubt der jungen Generation ihre Perspektiven. Die Schröder-Regierung sollte weniger in Deutschland Reden schwingen, als vielmehr in Brüssel die Interessen von Internetdeutschland vertreten!"