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PRESSE
Junge Union: "Eichel als Totengräber der neuen Technologie"
Hildegard Müller fordert die Abschaffung der GEZ-Gebühren und freie Fahrt für Internet-Nutzer

"Die bisherige Form der gerätebezogenen Rundfunkgebühr wurde eingeführt, als nur ein geringer Teil der Bevölkerung Rundfunkempfangsgeräte besaß. Heute verfügen rund 98 Prozent der Haushalte über ein Fernsehgerät, so dass eine Ausdifferenzierung nicht mehr notwendig ist. Die zunehmende Konvergenz, in der bald Fernsehen über Internet oder Radio über Handy zu empfangen sind, darf nicht dazu führen, dass Deutschland das einzige Land sein wird, dass multimediafähige PCs und mobile Telefone mit einer monatlichen Gebühr belegt."

Die JU-Vorsitzende kündigte Widerstand gegen die Vorschläge führender SPD-Politiker an, auch Online-Rechner der Gebührenpflicht zu unterwerfen und damit grundsätzlich jeden Zugang zu Rundfunk und Fernsehen zu reglementieren. "Eichel erweist sich mit seinen Vorschlägen als Totengräber der neuen Technologie. Vor allem die junge Generation, die auf die Nutzung des Internets angewiesen ist, wird damit zum Opfer der Sparwut des Finanzministers und zum Verlierer im internationalen Wettbewerb", erklärt Müller.

Die Forderung der FDP, die Rundfunkgebühr durch eine Pro-Kopf-Abgabe von 20 Mark zu ersetzen, bezeichnete Müller als "unsozial, bedenkt man alleine den Fall, dass eine vierköpfige Familie mit erwachsenen Kindern dann 80, statt der bisherigen rund 30 Mark zahlen müsste."

Die JU-Vorsitzende forderte die Länder auf, die bisherige Rundfunkgebühr abzuschaffen und durch eine Kulturabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ersetzen. Die Kulturabgabe sollte jeder Haushalt entrichten, so dass zugleich das "Schwarzfernsehen" und das "unwürdige Spionieren" durch die Gebühreneinzugszentrale, was den Gebührenzahler jährlich 200 Millionen Mark kostet, ein Ende hat. "Schüler, Studenten, Auszubildende, Behinderte und soziale Härtefälle müssen von der Abgabe freigestellt sein", forderte Müller abschließend.

[23.08.2000]
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