¨Die Deutsche Welle ist mit ihrer Berichterstattung über Kultur, Wirtschaft und Politik in Deutschland ein wichtiges Informationsmedium für Menschen in aller Welt. Gerade als ¨Stimme der Freiheit¨ erfüllt die Deutsche Welle in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Presse- und Informationsfreiheit eine wichtige Aufgabe.¨

Die Überlegungen aus dem Hause Naumann, die Deutsche Welle zum Staatsfunk mit Programmvorgaben aus dem Auswärtigen Amt umzufunktionieren seien vor diesem Hintergrund gefährlich. Ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit, zumal beim deutschen Auslandssender würde dem hohen Ansehen der Deutschen Welle und Deutschlands schwere Schäden zufügen, so Hahn.

¨SPD und Grüne seien in diesem Zusammenhang an ihre Forderungen für Unabhängigkeit und Staatsferne des Senders bei der Novelle zum Gesetz über die Deutsche Welle 1994 und 1997 erinnert. Die jetzigen Pläne sind ein krasser Verstoß gegen die früheren Grundsätze der Regierungsparteien. Die Deutsche Welle darf nicht zum Spielball der rot-grünen Regierung werden: Rundfunkfreiheit statt Hofberichterstattung", forderte der JU-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Zur Wahrung der Staatsfreiheit wäre zusätzlich die Einsetzung einer "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" wie bei den Landesrundfunkanstalten sinnvoll, die dem Parlament Vorschläge für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Deutschen Welle unterbreitet.