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Junge Union kritisiert rot-grünen Gesetzentwurf für die Rentenreform
Hildegard Müller: "Riester und Schröder kündigen den Generationenvertrag - Rentenpläne einseitige Belastung der jungen Generation"
"Auch die mittlerweile vierte Überarbeitung des Gesetzentwurfes zur Rentenreform ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die Lasten der demographischen Entwicklung werden ungerecht verteilt. Riester kündigt damit den Generationenvertrag.
Die Kürzung der Renten um den sogenannten Ausgleichsfaktor ab 2011 kommt einem sozialen Kahlschlag zu Lasten der jungen Generation gleich. Riesters Pläne führen zu einem gespaltenen Rentenniveau, da die Rentner die vor 2011 ins Rente gehen von den Rentenkürzungen gänzlich verschont bleiben, während die Versicherten, die ab 2011 in Rente gehen, überproportional belastet werden. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Die Rentenpläne der Bundesregierung stellen eine einseitige Belastung der jungen Generation dar. Die Lasten müssen gleichmäßig auf allen Schultern verteilt werden, um dadurch auch den jungen Menschen den notwendigen Spielraum für eine freiwillige private Vorsorge zu schaffen. Die Last, die den kommenden Generationen durch die Riester-Pläne aufgebürdet wird, ist dauerhaft nicht tragbar. Die Beiträge steigen, das Rentenniveau sinkt und die private Altersvorsorge ist für viele nicht finanzierbar. Der Bundesregierung gelingt mit der beabsichtigten Rentenreform noch nicht einmal ein Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung. Wie viel mehr will die Bundesregierung den jungen Menschen eigentlich noch zumuten? Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, endlich die zukunftsfeindlichen Rentenpläne aufzugeben. Die junge Generation darf nicht zum Opfer rot-grüner Sanierungspläne werden." Die Bundesvorsitzende der Jungen Union fordert CDU und CSU auf, sich am Verhandlungstisch für eine wesentliche Verbesserung der Reform einzusetzen. Für den Fall, daß der Ausgleichsfaktor tatsächlich beschlossen wird, kündigt Hildegard Müller an, die Anrufung des Bundesverfassungsgericht zu prüfen. [26.09.2000]
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