"Nachdem Scheurle erfolgreich aus dem Amt gemobbt wurde, haben sich Schröder, Eichel und Müller als Wettbewerbs-Killer durchgesetzt. Die Rot-Grüne Regierung hat alle Bemühungen Scheuerles, die Monopolmärkte in einen freien Wettbewerb zu überführen behindert. Es gab keine Entscheidung der Behörde in den letzten Monaten, die nicht von der Bundesregierung durchkreuzt wurde."

So hatte Wirtschaftsminister Müller trotz der hohen Monopolgewinne die Behörde angewiesen, die geltenden Tarife für das Briefporto bis Ende 2002 zu verlängern. Gerade hier wurde das grundsätzlich unterschiedliche Verständnis von freiem Wettbewerb deutlich.

"Der Bund als größter Aktionär bei Post und Telekom beabsichtigt die beiden Unternehmen zu Großkonzernen im internationalen Wettbewerb aufzubauen. Die Sozialdemokraten kleben weiterhin an ihren alten Konzepten der Staatsmonopolpolitik. Als Haupteigentümer der größten Unternehmen auf dem Markt darf der Bund nicht gleichzeitig für die Kontrolle des freien Wettbewerbs verantwortlich sein. Erst wenn sich der Markt frei entwickeln kann, wird sich die Telekommunikations- und Logistikbranche als Motor für neue Arbeitsplätze erweisen können. Der Markt und die Verbraucher müssen vor dieser Rot-Grünen Regierung geschützt werden.¨, erklärt der JU-Vize.

Die Junge Union Deutschlands fordert die Eingliederung der Regulierungsbehörde in das Bundeskartellamt, um die Behörde vor dem politisch beliebigen Zugriff der Regierung zu lasten von Wettbewerb und Verbrauchern zu schützen.

"Das Bundeskartellamt ist seit den ersten Tagen der Bundesrepublik der tragende Pfeiler deutsche Ordnungspolitik. Es genießt allergrößtes Ansehen in der Öffentlichkeit. Schröder & Co hätten es sicher nicht gewagt, dem Bundeskartellamt Weisungen zu erteilen oder gar dessen Präsidenten aus dem Amt zu mobben¨, so Groos abschließend.