Müller machte deutlich, daß die Konferenz in der wichtigsten Frage, der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, sogar hinter den pessimistischen Prognosen zurückgeblieben ist. Dies sei aber ­ noch stärker als die vieldiskutierte Gewichtung der Stimmen im Rat - die Kernfrage zukünftiger Handlungsfähigkeit. Die Staats- und Regierungschefs hätten Handlungsfähigkeit, Demokratie und Transparenz in Nizza eine Absage erteilt.

Bedauerlich ist nach Ansicht der JU-Chefin die Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses, für die vor allem Kanzler Schröder verantwortlich sei. ¨Helmut Kohl hätte bereits im Vorfeld einen Kompromiß gesucht und damit den Verlauf des Gipfels nicht zusätzlich belastet. Soweit hätte es Schröder nicht kommen lassen dürfen¨, so Müller.

¨Nizza war ein Mißerfolg. Das Ziel der Sicherung von Handlungsfähigkeit und die Demokratisierung wurde nicht erreicht. Wir brauchen aber ­ dort wo Europa entscheiden soll ­ Mehrheitsentscheidungen und konsequente Mitbestimmung des Europäischen Parlaments. Die Regierungschefs haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wenn wir die Zukunft Europas sichern wollen muß dieses Ergebnis überarbeitet werden ­ und zwar noch vor der ersten Beitrittsrunde im Jahre 2004. Die Regierungschefs müssen nachverhandeln. Ansonsten droht die Union sich spätestens nach der Erweiterung selbst zu lähmen¨, so die JU-Chefin anschließend.