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PRESSE
Müller: ¨Riesters Niederlage ist auch Schröders Niederlage¨
Die Bundesvorsitzende der Jungen Union zur neusten Korrektur der Rentenreform

"Auch die neuen Pläne gehen vor allem zu Lasten der jungen Generation. Mit der Abkehr vom sogenannten Ausgleichsfaktor ist die Regierung zwar auf die Union zugegangen, nach wie vor beginnt die Absenkung des Rentenniveaus aber zu spät. Das Konzept zur Rentenreform lässt keinen nachhaltigen Ansatz erkennen. Außerdem läßt Riester unbeantwortet wie er das Rentenniveau stabilisieren und dabei die Beiträge nicht über 22 Prozent steigern will. Das ist der nächste Rentenbetrug."

Der Rot-Grüne Gesetzesentwurf vernachlässige darüber hinaus private wie betriebliche Altersvorsorge und benachteilige Familien und Frauen bei der Alterssicherung im besonderen, erklärte Müller. Frauen würden zukünftig zweimal zur Kasse gebeten: bei der eigenen Rente und bei der Witwenrente.

"Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich im Frühjahr 2001 mit der Frage der Besteuerung endgültig befassen. Die Rot-Grüne Regierung hat es wieder einmal verpatzt, die nachhaltige Besteuerung mit in ihr sogenanntes "Rentenkonzept" einzubeziehen. Wenn diese Rentenreform kurzfristig verabschiedet wird, muss aufgrund des Karlsruher Richterspruchs möglicherweise bereits im Frühjahr nächsten Jahres erneut nachgebessert werden", erklärte die JU-Chefin und forderte: "Es muss endlich Schluss sein mit dem ständigen Nachbessern. Statt in allen Zeitungen verfassungswidrige Jubelkampagnen zu schalten, sollte Rot-Grün endlich einen konsequenten und umfassenden Entwurf vorlegen. Erst wenn die Regierung diesen vorlegt, können wir dem zustimmen. Mit Rückpfiff von Riester hat auch Schröder zum wiederholten Male sein Gesicht verloren. Diese Regierung kann es einfach nicht. Riesters Niederlage ist auch Schröders Niederlage."

[18.12.2000]
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