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Müller: ¨Das Kabinett Schröder hat abgewirtschaftet!¨
Die Bundesvorsitzende der Jungen Union zu den Rücktritten der Minister Fischer und Funke
"Die Rücktritte der beiden Minister waren überfällig. Der Kanzler agiert nicht mehr, sondern reagiert lediglich. Dem Kompetenzwirrwarr zwischen den beiden Ministerien hat der Bundeskanzler viel zu lange unentschlossen zugeschaut. Leidtragende waren und sind immer noch vor allem die Verbraucher. Bis heute verweigert die Rot-Grüne Regierung einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der BSE-Krise. Mit der Kabinettsumbildung hat Schröder keine ausreichenden Akzente gesetzt und durch seinen Schnellschuss die Chance auf eine komplette Umstrukturierung des Landwirtschaftsministeriums vertan. So hätte man den Bereich Landwirtschaft in das Wirtschaftsministerium integrieren können.
Nach nur zwei Jahren Regierungszeit hat Schröder bereits sieben Minister verschlissen. Das Haltbarkeitsdatum eines Ministers im Kabinett Schröder nimmt ständig ab. Unser Land braucht keine permanente Auswechslung einzelner Minister und Schnellschüsse wie im Bereich BSE, Öko-Steuer und Rente. Unser Land braucht ein arbeitsfähiges Kabinett sowie langfristige Konzepte und Lösungen! So will Arbeitsminister Riester in dieser Woche seine siebte Korrektur der Rentenreform vorstellen. Nach sieben katastrophalen Entwürfen muss Riester der achte Minister sein, der seinen Hut nimmt. Die zurückgetretenen Minister Fischer und Funke waren letztlich nur zwei Bauernopfer für die angeschlagen Minister in den wichtigen Ressorts Außen, Verteidigung und Finanzen. Die Minister Fischer, Eichel und Scharping sind weitere Belastungen für unser Land! Ein Ende der Regierungskrise ist nicht abzusehen! Das Kabinett Schröder hat abgewirtschaftet; das Krisenmanagement des Kanzlers völlig versagt. Schröder kann es nicht!" [10.01.2001]
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