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PRESSE
Gönner: Scharping fehlt klares Konzept in der Standortfrage
Junge Union fordert die Gewährleistung des heimatnahen Wehrdienstes

"Mit diesen Streichungsplänen zieht sich die Bundeswehr weiter aus der Fläche zurück. Gerade für junge Männer, die ihren Grundwehrdienst ableisten müssen, wird dies künftig weitere Erschwernisse mit sich bringen. Eine heimatnahe Ableistung des Dienstes wird durch die neuen Standortschließungen weiter erschwert. Der Wehrdienst wird somit für junge Männer im Vergleich mit dem Zivildienst noch unattraktiver. Damit versucht Scharping die Wehrpflicht durch die Hintertür auszuhebeln.

Auch in der Standortdebatte setzt der Verteidigungsminister seine desolate Informationspolitik fort. Statt den Angehörigen der Bundeswehr ­ egal ob in Uniform oder in Zivil ­ und ihren Familien im Vorfeld der Entscheidungen konkret und nachprüfbar die objektiven Bewertungskriterien für die Standorte zu benennen, stellt Scharping sie vor vollendete Tatsachen. Damit wird der Minister seinem zum Amtsantritt erhobenen Anspruch, mit den Mitarbeitern der Bundeswehr in einen Dialog "auf gleicher Augenhöhe" treten zu wollen, nicht gerecht.

Bei der Schließung von Standorten wird das CSU-regierte Bayern aus parteipolitischem Kalkül überproportional benachteiligt, während das SPD-regierte Niedersachsen geringer belastet wird als ursprünglich geplant. Scharping betreibt damit Parteipolitik zu Lasten der militärischen Notwendigkeiten. Die Bundeswehr benötigt im Interesse ihres Auftrages und ihrer Angehörigen endlich ein klares Konzept über die tatsächliche Notwendigkeit der Schließung von Standorten. Die weiterhin vorhandene Ungewißheit für Soldaten und ihre Familien ist unzumutbar und muß umgehend beendet werden."

[29.01.2001]
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