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Müller: "Fischer muss Kurs gegen Extremisten auf dem Balkan ändern - UCK zu lange legitimiert"
Bundesvorsitzende der Jungen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Mazedonien
"Die weiter angespannte Lage und das reale Risiko eines neuen Krieges auf dem Balkan fordert von der deutsche Regierung mehr als diplomatische Floskeln. Insbesondere Außenminister Fischer muss umgehend seinen seit langem zu UCK-freundlichen Kurs ändern.
Neben der Sicherung des deutschen KFOR-Kontingentes ist ein unmissverständliches Signal an die Extremisten dringend nötig. In Mazedonien bedeutet dies, die eindeutige Unterstützung der multiethnischen mazedonischen Regierung bei ihrem Kurs, den terroristischen Aktionen einer extremistischen Minderheit nicht nachzugeben. Nötigenfalls muss die militärische Komponente dieser Bemühungen durch die internationale Truppenpräsenz aktiv unterstützt werden. Im Kosovo müssen die Anti-UCK-Kräfte endlich ernsthaft gestützt werden und das neutrale bis behindernde Verhalten der UNMIK mit dem Fischer-Intimus Koenigs gestoppt werden. Die allgegenwärtige, berechtigte Angst vor den nahezu täglich stattfindenden Repressalien von Ex-UCK-Strukturen gegen die demokratisch gewählten Vertreter eines friedlichen Weges im Kosovo hat zu einer gefährlichen Lethargie der schweigenden Mehrheit geführt. Moderate Albaner wurden unter den Augen der KFOR und der UNMIK zu Tausenden bedroht, Dutzende wurden ermordet. Es genügt nicht, dies mit besorgter Miene zu beklagen, wie der Außenminister es tut. Der von Fischer zunächst ihm selbst zugeschriebene Stabilitätspakt für den Balkan steht kurz vor dem völligen Scheitern. Nun muss Deutschland diplomatisch und militärisch seine Rolle wahrnehmen. Die Menschen auf dem Balkan haben genug gelitten, sie haben das Recht, und wir haben die Pflicht, sie vor einem weiteren Krieg zu bewahren." [22.03.2001]
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