"Die Brutalität von Castor-Gegnern ist erschreckend und unakzeptabel. Es geht nicht um eine Kriminalisierung von Atomkraftgegnern. Wenn aber Gewalttäter anreisen und die Castor-Transporte zur Randale gegen Polizei und Staat nutzen, müssen sie die ganze Härte des Gesetzes spüren. Wir haben die Pflicht unser Land und unsere Polizisten vor diesen Straftätern zu schützen. 29 Polizisten wurden im Einsatz verletzt. Zwei Beamte erlitten schwere Verletzungen. Einem davon wurden die Beine gebrochen, als er am Boden lag und ein Demonstrant ihm auf die Beine sprang. Demonstranten begangen schwerste Straftaten und gefährdeten Menschenleben. Die Gewalttäter müssen mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden. Über das vorhandene Gewaltpotential müssen wir offen reden; vor allem die Grüne-Partei ist hier in der Pflicht.

Dabei genügt es nicht - wie von ihren Vertretern getan - auf "friedliche" Blockaden zu ver-weisen. Wer auf solch militante Art in den Bahnverkehr eingreift, begeht eine schwere Straftat. Wenn Mitglieder der Umweltorganisation "Robin Wood" sich derart perfide an Schienen festketten, so dass die Polizei erst nach 16 Stunden mit Spezialwerkzeug den letzten der Demonstranten befreien kann, dann ist das kein "friedlicher Protest" mehr. Dass die Umweltorganisation dabei auch nicht davor zurückschreckt solche Aktionen mit Minderjährigen durchzuführen, muss sie selbst verantworten. Dass einer Organisation, der der Staat durch die Verleihung des Status der Gemeinnützigkeit in großem Umfang finanzielle Hilfen gewährt, unter Einsatz der Gewalt gegen seine Vertreter vorgeht, ist jedoch unakzeptabel. Ich fordere Innenminister Schily (SPD) auf, den Entzug der Gemeinnützigkeit aller an Gewalttaten beteiligten Organisationen zu prüfen. Gewalttäter dürfen vom Staat nicht noch unterstützt werden.

Der Polizei-Einsatz und der entstandene Schaden im Zusammenhang mit dem Castor-Transport ist gewaltig. Die Mehrheit unserer Bürger wird hier finanziell in unzumutbarer Weise durch die Blockaden und Straftaten einer Minderheit belastet. Die Straftäter im Zusammenhang mit dem Castor-Transport müssen identifiziert werden und Schadensersatz leisten. Gewalttäter müssen anders behandelt werden als friedliche Demonstranten."