Den Kommunen, die jahrzehntelang ihre Infrastruktur an den Bedürfnissen des Militärs ausgerichtet hatten, droht massive Entvölkerung. Neben die schweren wirtschaftlichen Probleme, die ein Abzug mit sich bringt, tritt die tiefe Verbundenheit der Standorte mit "ihren" Amerikanern, die nach mehr als 50 Jahren abrupt ein Ende findet.

Zwar sind die Entscheidungen der US-Regierung aus strategischer und militärpolitischer Sicht nachzuvollziehen. Es rächt sich an dieser Stelle aber auch das deutlich abgekühlte Gesprächklima zwischen rot-grüner Regierung in Berlin und der Administration in Washington. Dies hat eine deutsche Mitsprache und die Entwicklung eines abgestimmten Konzepts unmöglich macht.

Die betroffenen Garnisonen, die aus Gründen der Bündnis- und Landesverteidigung in den letzten Jahrzehnten auch schwere Belastungen getragen haben, dürfen nun von Bündnispartnern, Bund und Ländern nicht alleine gelassen werden.

Die Bundesregierung hat es versäumt - trotz des sich schon länger abzeichnenden Wechsels der US-Stationierungspolitik - die betroffenen Länder und Kommunen mit Konversionsprogrammen auf den Strukturwandel vorzubereiten. Stattdessen wurden regelmäßig Beschwichtigungsformeln wiederholt. Dies muss ein Ende haben. Bund und Länder sind aufgefordert, sich für die Lebensfähigkeit der betroffenen Kommunen einzusetzen und endlich alternative Konzepte militärischer und ziviler Nutzung zu erarbeiten. Die Bundesregierung sollte sich hier mit den Amerikanern eng abstimmen. Auch muss das für November angekündigte neue Standortkonzept der Bundeswehr Rücksicht auf die aktuelle Entwicklung nehmen.

An die amerikanischen Streitkräfte richtet sich die Bitte, die geplante Umstrukturierung zeitlich zu strecken und unvermeidliche Härten für die deutschen Zivilbeschäftigten abzufedern."

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