"Kanzler Schröder ist für die höchste Teuerungsrate seit fast sieben Jahren verantwortlich. Die Inflationsrate liegt nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im April bei 2,8 Prozent. Das ist der höchste Stand seit August 1994. Vor allem die rasante Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten, Energie und Kraftstoffen haben die Teuerung in Deutschland verursacht. Höhere Lebensmittelpreise und die drastische Benzin-Verteuerung übertreffen den minimalen steuerbedingten Einkommenszuwachs.

Die Rot-Grüne Wirtschaftspolitik seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren hat drastische Preissteigerungen für den Verbraucher zur Folge. Schröder selbst dreht kräftig an der Preisschraube. Ohne die sogenannte "Öko-Steuer" könnte Benzin 18 Pfennig billiger sein; auch die Preissteigerung bei Strom wäre geringer.

Kanzler Schröder hat versäumt die Arbeitsmärkte funktionsfähiger zu machen. Stattdessen hat er die starren Strukturen weiter gefestigt. Steuerreform und Betriebsverfassung zeigen deutlich: die Bürokratie nimmt zu und die Arbeitskosten steigen weiter. Der Reformstau zeigt sich in einer Vielzahl von Politikfeldern - vom Arbeitsmarkt und Mitbestimmung über Sozialsystemen und Bildung bis hin zu fehlenden Investitionen in Infrastruktur. Schröders "Reformen" schaffen statt Flexibilität nur zusätzliche Regulierungen. Der Kanzler behindert damit den Konjunkturmotor. Experten stellen inzwischen sogar die im Frühjahrsgutachten prognostizierten 2,1 Prozent Wachstum für dieses Jahr in Frage.

Die sogenannte "Öko-Steuer" muss endlich weg. Bürger und die mittelständische Wirtschaft müssen durch vorgezogene Steuersenkungen entlastet werden. Der Kanzler sollte aufhören, die Schuld der strukturellen Schwächen auf den deutschen Arbeitsmärkten auf Dritte abzuschieben: Nicht die Arbeitslosen sind faul, die Regierung ist es."