"Das Werben der SPD für eine mögliche Koalition mit den SED-Nachfolgern elf Jahre nach der deutschen Einheit ist an politischer Skrupellosigkeit kaum zu überbieten. Die SPD-Vertreter in Berlin betonen zwar, dass die PDS kein Wunschpartner sei, ein Bündnis wird aber nicht ausgeschlossen. Der SPD ist jedes Mittel recht, um an der Macht beteiligt zu sein.

Als SED-Nachfolger ist die PDS für Mauer und Stacheldraht verantwortlich. Entscheidend für die Beurteilung der Partei im Jahr 2001 ist aber die Tatsache, dass die PDS bis heute nicht in der Demokratie angekommen ist. Im Verfassungsschutzbericht wird der PDS ein "zwiespältiges Verhältnis" zum parlamentarischen System und zu westdeutschen Elementen der freiheitlich demokratischen Grundordnung attestiert. Die PDS steht für die unglücklichen und trennenden Aspekte des Gestern und nicht für das Morgen. Die PDS ist die Partei der Vergangenheit. Sie ist nicht zukunftsfähig - nicht in Berlin und schon gar nicht im Bund. Das beweisen auch die fehlenden Impulse für den wirtschaftlichen Aufschwung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Die eigentliche Dimension des Zusammenrückens von SPD und PDS liegt darin, dass mit dieser Verschiebung der politischen Landschaft nach Links eine Veränderung der Republik einhergehen wird. Während im vergangenen Sommer über den Kampf gegen den Extremismus von rechts debattiert wurde, lud Kanzler Schröder führende Vertreter der PDS ins Kanzleramt sein. SPD-Generalsekretär erklärte im Vorfeld des PDS-Bundesparteitages im vergangenen Jahr, die PDS sei in der Realität angekommen. Mit der Strategie der kontinuierlichen Tabubrüche - über Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und jetzt Berlin - will die SPD ihre Optionen im Bund erweitern. Mit einem möglichen Koalitionspartner PDS hätte Schröder die Möglichkeit, sich seine Partner von der FDP, über die Grünen bis hin zur PDS auszusuchen.

Es muss Schluß damit sein, die PDS hoffähig zu machen. Noch heute sind Vertreter der Kommunistischen Plattform in entscheidenden Funktionen der PDS. Eine große Volkspartei wie die SPD sollte sich ihrer Verantwortung in der Demokratie bewußt sein. Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland - weder im Westen noch im Osten - will von einer "Linken Allianz gegen die Zukunft" regiert werden. Der SPD-Parteivorsitzende Schröder muss sein Schweigen beenden und auf Distanz zu den SED-Nachfolgern gehen. Die Anbiederung der Sozialdemokraten an die PDS zeigt: Die Union ist die politische Kraft der Mitte."