"Der Vertrag von Nizza ist gescheitert. Der EU-Vertrag muss deshalb neu verhandelt werden. Das Ergebnis des Referendums in Irland bietet die Chance zu echten Fortschritten für Europa. Den Staats- und Regierungschefs ist es nicht gelungen, die Menschen an dem Prozeß der europäischen Integration ausreichend zu beteiligen. Vielen ist unklar, was im vergangenen Dezember in Nizza beschlossen wurde. Die politische Führung in Europa hat es versäumt, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in den Ländern Ernst zu nehmen und gleichzeitig die Chancen einer Erweiterung Europas herauszustellen. Das Fehlen einer wirklichen politischen Führung in Europa hat diese Krise herbeigeführt. Die irischen Bürger haben den Staats- und Regierungschefs die gelbe Karte gezeigt. Wer jetzt bilaterale Verhandlungen mit Irland fordert, setzt das Feilschen der europäischen Staatschefs von Nizza fort. Erforderlich sind jetzt neue Verhandlungen in einem offenen Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Bevölkerung. Die Schwachstellen von Nizza müssen beseitigt werden. Der Prozess nach Nizza muss beschleunigt werden. Die Junge Union fordert deshalb die Bundesregierung auf, bei dem EU-Gipfel in Göteborg in dieser Woche eine Initiative zum unmittelbaren Beginn des ¨Post-Nizza-Prozesses" zu starten. Vertreter der Europäischen Institutionen und der nationalen Parlamente müssen jetzt im Rahmen eines Konventes mit den Bürgern über die Frage diskutieren, welche Aufgaben Europa in Zukunft erfüllen soll. Allerdings darf es nicht nur um die Frage gehen, welche Kompetenzen Europa zukünftig haben soll. Das Votum in Irland hat auch bewiesen, daß Europa transparenter und demokratischer werden muß. Europa wird nur dann an Akzeptanz gewinnen können, wenn die Verantwortlichkeiten und Entscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind. Dieser Prozeß muß unmittelbar begonnen werden, damit die EU-Erweiterung nicht verzögert wird. Die Staaten Mittel- und Osteuropas dürfen nicht wegen mangelnder Kooperation innerhalb der EU auf das Abstellgleis geschoben zu werden. Deshalb brauchen wir das Engagement aller politischen Kräfte in Europa. Kanzler Schröder muss das gestörte deutsch-französische Verhältnis verbessern. Deutschland muss wieder zum Motor der europäischen Integration werden."