¨Wirtschaftsminister Müller folgt dem Beispiel seines Kanzlers: Vieles versprechen, wenig halten. Erst vor zwei Wochen musste Schröder einräumen, dass sein Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf 3,5 Millionen zu senken, nicht erreicht werden kann. Der Kanzler musste einsehen, dass er den Mund zu voll genommen hatte. Das hindert Wirtschaftsminister Müller allerdings nicht daran - trotz Schröders Rückzug - das leere Versprechen wieder aus der Mottenkiste herauszuholen. Die Mitglieder der Bundesregierung sind in einen Wettstreit darüber eingetreten, wer die meisten Versprechen macht. Nur beim Einhalten der Versprechen: Fehlanzeige. Der Kanzler hat es ja vorgemacht.

Die neue Prognose des Wirtschaftsministers ist bodenlos, denn im Wahljahr 2002 wird die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt deutlich über 3,5 Millionen liegen. Die Neuver-schuldung wird in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als geplant. Die Wachstumsschwelle ist in Deutschland deutlich höher als anderswo. Schuld daran ist die Überregulierung am deutschen Arbeitsmarkt: das Gesetz zur Scheinselbständigkeit, die Verschärfungen beim Kündigungsschutz, das 630-Mark-Gesetz bis hin zur überzogenen Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Der Rot-Grüne Reformstau ist längst Realität. Statt mit schlaffer Hand vom Aufschwung zu träumen, brauchen wir grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt.¨

Die Junge Union Deutschlands hat deshalb ein Acht-Punkte-Programm mit dem Titel ¨Wege aus der Arbeitslosigkeit¨ vorgestellt. Das sieht unter anderem vor:

• Die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu verbessern.
  Dadurch soll verhindert werden, dass Arbeitslose sich finanziell schlechter stellen, wenn sie eine Arbeit annehmen. Nur so kann eine langsame Reintegration in den Arbeitsmarkt nachhaltig gelingen.
• Mehr ¨training-on-the-job¨ statt überbetrieblicher Weiterbildung.
  Die in den letzten Jahren umfangreich durchgeführten Umschulungs- und Weiterbildungs-maßnahmen der Arbeitsämter haben nur bedingt Langzeitarbeitslose in das Erwerbsleben reintegriert. Zudem laufen diese Maßnahmen meist völlig an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei. Arbeitslosigkeit wird dabei zeitlich verschoben, aber nicht verhindert. So wird die Arbeitslosenstatistik nur geschönt und nicht verbessert. Wir fordern, Langzeitarbeitslose durch staatlich geförderte Betriebspraktika stärker an das tägliche Arbeitsleben heranzuführen. So können die Arbeitslosen Spezialkenntnisse erwerben und sich in einer Tätigkeit bewähren, was in den Augen der einzelnen Unternehmen vielfach mehr Wert hat, als ausufernde, generalisierte Fortbildungsmaßnahmen.
• Aufbrechen des Tarifkartell
  Die Flächentarifverträge gleichen heutzutage nahezu einem Tarifkartell. Sie ermöglichen kaum flexible und an lokale Bedürfnisse angepasste Einstellungen. Ohne dezentralere Tarifvertragsverhandlungen und die Möglichkeit Betriebsvereinbarungen generell zuzulassen werden auf lange Sicht immer mehr Menschen dem Arbeitsmarkt ferngehalten. Wir fordern daher die Abschaffung des Günstigkeitsprinzip und die Streichung des § 77 (3) BetrVG. Das Günstigkeitsprinzip verhindert individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der § 77 (3) BertVG behindert Betriebsvereinbarungen und somit die Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Abschließend erklärt JU-Vize Groos: ¨Diese Vorschläge werden alleine gesehen die Situation auf dem Arbeitsmarkt kaum verbessern. Zusammengenommen sehen wir aber in diesem Maßnahmenbündel eine große Chance, langfristig die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes wiederherzustellen. Eine nachhaltige, generationengerechte Politik kann nicht funktionieren, wenn ganze Generationen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Das Ziel einer modernen Politik muss es sein, die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen wieder zu stärken und als Grundlage staatlichen Handelns zu verstehen. Nur so kann die Volkswirtschaft eine Dynamik entfalten, die positiv auf alle Lebensbereiche ausstrahlt.¨