¨Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist ein großer Erfolg für die Junge Union. Viele junge Kandidaten ziehen für die CDU in die Rathäuser ein. Für den engagierten Einsatz aller JUler vor Ort möchte ich mich persönlich ganz herzlich bedanken. Die CDU in Niedersachsen konnte in den Gemeinden und Landkreisen zulegen und bleibt damit stärkste Partei. Die Kommunalwahl ist eine Niederlage für Ministerpräsident Gabriel und auch eine Quittung für Rot-Grün im Bund. Doch die geringe Wahlbeteiligung fordert alle Parteien heraus. Kaum mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten haben in Niedersachsen von ihrem Recht der Stimmabgabe Gebrauch gemacht. Nach dem Tiefpunkt bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren von 64,5 Prozent, ist die Partei der Nichtwähler mit nur 56,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Ritualisierte Betroffenheitserklärungen nutzen jetzt wenig. Die Parteien dürfen nicht in alten Riten und Mustern verharren, sondern müssen ihre Strukturen reformieren und programmatische Rückstände abarbeiten. Die Menschen trauen Politikern heute wenig Lösungskompetenz zu. Dass muss sich ändern. Wir brauchen nachhaltige Konzepte und die stärkere Lösung von Problemen. Bei der deutlichen Abnahme der Wahlbeteiligung in Niedersachsen spielt das katastrophale Erscheinungsbild der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Der Verteidigungsminister vernachlässigt seine Aufgaben und verrät im Liebestaumel sogar geheime Verlegungswege deutscher Soldaten nach Mazedonien. Kanzler Schröder hat in den letzten drei Jahren nur viel versprochen und wenig gehalten. Der zelebrierte Optimismus ist weg - der Glanz von Rot-Grün ist lange verblasst. Die Konjunktur stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt und die Unzufriedenheit der Bürger wächst. Die Forderungen "Tu was, Kanzler" werden immer lauter. Die Menschen wollen, dass ihre Nöte und Ängste ernst genommen werden: in der Gesundheits- und Rentenpolitik, vor allem aber auf dem Arbeitsmarkt. Im Wahljahr 2002 wird die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt deutlich über 3,5 Millionen liegen. Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als geplant. Der Kanzler löst die Probleme nicht, er ignoriert sie. Schröders gebrochene Versprechen werden die Wähler weiter von der Wahlurne fernhalten. Die Menschen haben die Inszenierung von Politik satt. Der Kanzler muss die Verantwortung dafür übernehmen.”