¨Die derzeitige Besteuerung ist in ökologischer Hinsicht falsch, da sie nicht am unterschiedlichen Schadstoffgehalt der Energieträger ansetzt. Sie entfaltet damit keine ökologische Lenkungswirkung im Sinne der Klimaschutzpolitik. Braunkohlestrom wird genauso hoch besteuert wie Sonnenenergie. Außerdem ist die Ökosteuer sozial ungerecht¨, heißt es in dem Papier mit dem Titel ´Energie und Verkehr: Vorfahrt für den Umweltschutz´**. ¨Wir fordern stattdessen die Einführung einer CO2-Abgabe, deren Bemessungsgrundlage die Freisetzung von Kohlendioxid ist. Die Einnahmen sollen für die in diesem Klimaschutzprogramm geforderten Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 eingesetzt werden.¨ Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller: ¨Wir brauchen eine CO2-Abgabe, die dem Umweltschutz Vorfahrt gibt und nicht wie die Rot-Grüne Steuer versucht Haushaltslöcher zu stopfen. Die sogenannte Öko-Steuer muss endlich weg. Sie ist weder öko noch sozial. Wir brauchen mehr Öko und weniger Steuer.¨ Die 62 Delegierten diskutierten während der zweitägigen Zusammenkunft mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, darunter die beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Prof. Dr. Paul Laufs (CDU) und Dr. Christian Ruck (CSU) sowie Josef Göppel (CSU), MdL und Vorsitzender der bayerischen Arbeitsgemeinschaft Umwelt. Als weiterer Gast nahm der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Michael Glos MdB teil. Oberste Priorität sieht die Junge Union darin, fossile Energien zurückzudrängen. Den Atomausstieg lehnt die JU als klimaschädlich ab, weil derzeit als Alternative nur fossile und damit CO?-intensive Energien zur Verfügung stünden. Für die JU sei eine Ablösung der Kernenergie nur dann verantwortbar, wenn auf regenerative Energien oder neue umweltfreundliche Technologien zurückgegriffen werden könne. In der Verkehrspolitik unterstützt die JU die Pläne zur Einführung einer benutzungsabhängigen und emmmisionsbezogenen Lkw-Maut. Allerdings müssten die ersten 50 Kilometer von der Abgabe freigestellt werden, um dem Ausweichen des Verkehrs auf nachgelagerte Straßen entgegenzuwirken. Das Güterverkehrsgewerbe müsse durch die Absenkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Zur Stärkung der Bahn fordert die JU die Entwicklung einer Gesamtkonzeption für ein Hochgeschwindigkeitsnetz unter Einbeziehung des Transrapid. Mehr Wettbewerb auf der Schiene sei dringend erforderlich. ¨Die Trennung von Netz und Betrieb ermöglicht einen fairen Wettbewerb und ist damit Voraussetzung für mehr Qualität auf der Schiene”, so JU-Chefin Müller abschließend. *Der Deutschlandrat ist das zweithöchste Gremium der JU und setzt sich aus Delegierten der JU-Landesverbände, den Landesvorsitzenden und dem Bundesvorstand zusammen. **Der Beschluss des Deutschlandrates kann in der JU-Bundesgeschäftsstelle angefordert werden.