Die Bundesregierung muss sich grundsätzlicher mit Struktur und Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden und des Zivilschutzes auseinandersetzen. Der Schutz der Bevölkerung muss über die jetzt beschlossenen Maßnahmen hinaus verstärkt werden. Erst nach den unvorstellbaren Anschlägen ist die Bundesregierung bereit, der Bundeswehr dringend benötigte Finanzmittel zur Erhöhung ihrer Krisenreaktionsfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Allerdings greift das Finanz- und Maßnahmenpaket zu kurz. Die Regierung vernachlässigt weiterhin die Ausstattung des Katastrophen- und Zivilschutzes in Deutschland. Fraglich ist, ob unsere Hilfs- und Rettungskräfte auch nur annähernd auf Anschläge in schon wesentlich geringeren Dimensionen in Deutschland vorbereitet sind.

Ehrenamtliche Katastrophenschützer beklagen seit Jahren reduzierte und überdies überalterte Fahrzeugparks. Hilfskrankenhäuser und Depots sind in den vergangenen Jahren vernachlässigt, das Technische Hilfswerk personell verkleinert und die Übungstätigkeit verringert worden. Das war eine fatale Entscheidung, die heute weniger Sicherheit bedeutet. Bundesinnenminister Schily muss dringend den Katastrophenschutz einer Aufgaben- und Leitungsüberprüfung unterziehen und ihn personell, materiell und finanziell angemessen ausstatten."