Zur Finanzierung ihres Programms ¨Deutschland erneuern¨ hat die Bundesregierung von 1999 bis 2003 Kürzungen in Höhe von 102 Millionen Mark bei den von ihr mitfinanzierten Bereitschaftspolizeien der Länder vorgesehen. Allein im Bundeshaushalt 2001 wurden dabei 29 Millionen Mark bei Informations- und Kommunikationstechnik, Fahrzeugen, Waffen und Gerät eingespart. Nach den unverantwortlichen Kürzungen rühmt sich nun Bundesinnenminister Schily (SPD) in der augenblicklichen Situation damit, gerade mal 24 Millionen Mark an Soforthilfe für die Bereitschaftspolizisten bereitzustellen, die beim Objektschutz jetzt besonders gefordert sind. In den kommenden zwei Jahren sollen außerdem entgegen aller Warnungen von Landesministerien und Gewerkschaften weitere 35 Millionen Mark gestrichen werden. Schily muss seinen kernigen Sprüchen endlich Taten folgen lassen. Eine ¨Weiter so¨- Politik ist unverantwortlich.

Auch der Entwicklungshilfe-Etat ist in der Vergangenheit zum Opfer der engstirnigen Politik des Bundesfinanzministers geworden. Das Bundeskabinett hatte noch im Juni beschlossen den BMZ-Haushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 400 Millionen Mark zu kürzen. Nach dem Protest der Entwicklungsministerin einigte sich die Bundesregierung auf eine Kürzung um 200 Millionen Mark. Den gleichen Betrag erhält das BMZ nun als einmalige Beihilfe im Rahmen des Anti-Terror-Pakets. Das ist ein Nullsummenspiel und damit das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Die Bürgerinnen und Bürgern sollen in Sicherheit gewogen werden, ohne dass sich die Sicherheit in Deutschland erhöht. Mit dem Verschiebebahnhof von einem Haushalt in den anderen muss endlich Schluss sein. Taten müssen her.

Auch um den Katastrophen- und Zivilschutz ist es in Deutschland schlecht bestellt. Auch hier wird vieles schön geredet und wenig getan. Erst im Mai vergangenen Jahres konfrontierten die Innenminister der Länder Bundesinnenminister Schily damit, dass ehrenamtliche Katastrophenschützer seit Jahren reduzierte und überdies überalterte Fahrzeugparks beklagen und die Motivation der ehrenamtlichen Helfer erheblich belastet sei. Deshalb muss die Bundesregierung gerade Maßnahmen, in denen Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Freizeit für das Leben und die Sicherheit anderer Menschen einsetzen, bedarfsgerechter mit finanziellen Mitteln ausstatten. Bundesinnenminister Schily muss dringend den Katastrophen- und Zivilschutz einer Aufgaben- und Leitungsüberprüfung unterziehen und ihn personell, materiell und finanziell angemessen ausstatten.

Die Bundesregierung sollte endlich ein durchdachtes Konzept für den Kampf gegen den Terrorismus vorlegen. Sie muss sich grundsätzlicher mit Struktur und Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden und des Zivilschutzes befassen. Wir brauchen tragfähige Konzepte statt Aktionismus.¨