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JU-Vize Kirsten: ¨Bodewig-Pläne: Bahn-Kunde landet auf Abstellgleis Trennung von Bahnnetz und Betrieb dringend erforderlich¨
Junge Union zu Bodewigs Plänen, das Schienennetz innerhalb Bahn-Holding zu belassen
"Die Pläne des Verkehrsministers sind wettbewerbsfeindlich und gehen zu Lasten der Bahn-Kunden. Unter dem Druck der Deutschen Bahn AG sammelt Bodewig seine vollmundigen Ankündigungen wieder ein. Damit wird fairer Wettbewerb auf der Schiene weiterhin verhindert, da die Deutsche Bahn AG durch die Gestaltung der Trassenpreise andere Anbieter behindern kann. Nur eine Herauslösung des Schienennetzes aus dem DB-Konzern kann einen diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene garantieren.
Der bereits liberalisierte Nahverkehr in Deutschland zeigt: Wettbewerb auf der Schiene fördert Leistung, Qualität und Innovationen. Mehr Wettbewerb ist also richtig. Innerstaatlich sind die Voraussetzungen theoretisch geschaffen. Doch der Wettbewerb ist bislang noch nicht in Gang gekommen. Ursache sind die noch zu hohen Zugangshemmnisse. Durch den Unternehmensverbund der Deutschen Bahn AG und die daraus resultierende Interessenkollision bedingt, sind Netzentwicklung und Trassenzugang zu sehr auf die Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn AG ausgerichtet. Wir brauchen deshalb dringend die Trennung von Netz und Betrieb. Die Junge Union fordert die Ausgliederung der DB Netz und DB Station & Service aus dem Bahn-Konzern. Bodewigs Pläne gehen in die falsche Richtung. Der Verkehrsminister verhindert einen fairen, diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz. Mit dieser Politik landet der Fahrgast auf dem Abstellgleis. Nach dem Rückzug Bodewigs ist es jetzt an Bundeskanzler Schröder seinen Minister wieder zurückzupfeifen und die Signale in der Bahnpolitik auf mehr Kundenfreundlichkeit zu stellen. Den Worten der Bundesregierung müssen endlich Taten folgen.¨ [01.10.2001]
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