Nur unter dem Zwang des absolut letzten Druckmittels, der Vertrauensfrage, kann Gerhard Schröder in der seit Jahren wichtigsten außenpolitischen Frage seine Truppen beisammen halten. Dies ist eine Blamage für diese Regierung und unser Land.

Bei den Grünen geht inzwischen alles drunter und drüber: Nach wie vor dominieren hier die anti-amerikanischen Reflexe der so genannten Friedensbewegung, doch ihre Grundsätze haben die Grünen längst aufgegeben. Einigen ¨pazifistischen Heroen¨ in der grünen Fraktion wurde kalkuliert gestattet, ihr reines Gewissen zu behalten, andere mussten gegen ihre Überzeugungen stimmen. In der Regierung Schröder werden die Grünen nach diesem Kotau nur noch als Bettvorleger des Kanzlers fungieren.

Schlimm vor allem: Unsere Soldaten, die ihr Leben für unser Land riskieren, gehen mit dem flauen Gefühl in den Einsatz, für taktische Spiele der Regierung missbraucht worden zu sein. Ein breites Bündnis mit der Union wie beim Mazedonieneinsatz hätte dieses beschämende Signal verhindert. Doch Schröder war auch hier parteipolitisches Taktieren wichtiger.

Klar ist: Ab jetzt ist die Regierung außenpolitisch völlig handlungsunfähig: Was passiert bei der nächsten Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in sechs Monaten? Wie oft kann Schröder die Regierungsfraktionen noch derartig erpressen? Die Regierung geht schweren Zeiten entgegen. Und Deutschland leider mit ihr.¨