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JU-Chefin Müller: ¨Rot-grün muss sich endlich auch finanziell zur Bundeswehr bekennen¨
Junge Union zur Ausstattung der Bundeswehr
"Der Umgang der Bundesregierung mit den Angehörigen der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung wird immer scheinheiliger. Wenn Deutschland zu recht mehr Verantwortung für die Sicherheit in der Welt übernimmt, dann muss die Regierung daraus auch die notwendigen finanziellen Konsequenzen ziehen. Die Warnungen hochrangiger Militärs und des "Deutschen Bundeswehrverbandes" vor einem finanziellen und personellen Kollaps der Truppe sind alarmierend.¨ Eine Aufstockung der Krisenreaktionskräfte müsse schneller als bislang geplant erfolgen, so Müller. Andernfalls sei die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte nicht gewährleistet. Müller ermahnt die rot-grünen Haushaltspolitiker, endlich die Probleme und Sorgen der Angehörigen der Bundeswehr ernst zu nehmen, anstatt sie als vermeintliche Einzelmeinungen totschweigen zu wollen. ¨Schröder, Eichel und Scharping ignorieren bis heute die berechtigte Forderung nach einer Sonderfinanzierung für unsere Streitkräfte, welche die Experten der von der Bundesregierung selbst eingesetzten "Weizsäcker-Kommission" zur Reform der Bundeswehr im letzten Jahr aufgestellt haben.¨ Diese Anschubfinanzierung sei heute notwendiger denn je, um die dringlichsten Investitions- und Personallücken bei der Bundeswehr zu schließen. Müller: ¨Mit seinen fragwürdigen Privatisierungs-Eskapaden hat der Verteidigungsminister nur Zeit und
Geld verschwendet.¨ Am deutlichsten zeige sich der rot-grüne Offenbarungseid bei der Blockade der Beschaffung des neuen dringend benötigten Transportflugzeuges "A400M" durch die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss des Bundestages, erklärt Müller. ¨Gerade diese langfristige Weichenstellung wäre notwendig, wenn deutsche Soldaten auch künftig außerhalb Deutschlands humanitäre Hilfe leisten und Frieden bewahren sollen."
[12.12.2001]
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