¨Die Junge Union Deutschlands fordert einen Konvent zur Ausarbeitung eines Europäischen Verfassungsvertrages. Doch kann es nicht sein, dass die Staats- und Regierungschefs in Laeken einen Konvent einsetzen, dessen Ergebnisse anschließend feierlich verkündet und in die Schublade gelegt werden. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die kommende Regierungskonferenz 2003 sich auf wenige Monate beschränkt und bis zum Jahresende 2003 abgeschlossen ist. Nur so entsteht der notwendige Druck, auf der Grundlage der Ergebnisse des Konventes zu einem Abschluss zu kommen.¨

In ihrem europapolitischen Grundsatzpapier spricht sich die Junge Union Deutschlands für die Einsetzung eines Konventes zur Ausarbeitung eines Europäischen Verfassungsvertrages durch den Europäischen Rat in Laeken aus. Der Europäische Verfassungsvertrag muss eine Grundrechtecharta enthalten sowie die Aufteilung der Kompetenzen und die Rolle der reformierten Institutionen regeln.

Außerdem fordert die Junge Union eine klarere Kompetenzaufteilung zwischen den europäischen Institutionen zugunsten von mehr Transparenz. ¨Wir müssen den Menschen klar machen, dass Europa auch in Zukunft nicht für alles verantwortlich sein wird. Andererseits darf es nicht so bleiben, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene weniger transparent und demokratisch sind als auf nationaler Ebene,¨ so Kremer weiter.

Zukünftig muss das Europäische Parlament als einzige Institution mit direkt gewählter Legitimation gemeinsam mit dem Rat zum wirklichen Gesetzgebungsorgan der EU werden. Auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Das reformbedürftigste Organ jedoch sei der Europäische Rat. Kremer:¨Der Rat als Gesetzgebungsorgan muss öffentlich tagen. In einer Demokratie gehört so etwas nicht hinter verschlossene Türen!¨