Berichten zufolge gefährdet das Bundesministerium für Arbeit die Umsetzung des EU-geförderten Beschäftigungsprogramms ¨Equals¨ in Deutschland. Bis zu einer Milliarde Mark EU-Mittel sind für Deutschland zu diesem Zweck bereitgestellt worden. Eine erste Ausschreibung für die Umsetzung des Programmes in Deutschland wurde bereits im Jahr 2000 zurückgezogen. Ein Konkurrent hatte erfolgreich gegen die Vergabe an das ¨Europabüro für Projektbegleitung¨ (efp) geklagt, da efp als langjähriger regelmäßiger Projektträger des Riester-Ministeriums bereits im Vorfeld mit Informationen versorgt worden war und zudem das teuerste Gebot eingereicht hatte. Im Juni 2001 erhielt efp dann doch diesen und weitere öffentliche Aufträge in Form eines Beleihungsvertrages, der zwar nicht nach deutschem, aber nach europäischem Recht hätte ausgeschrieben werden müssen. Die EU-Kommission kritisierte diese bei einer ¨Leitungsbesprechung¨, also unter Beteiligung von Minister Riester, getroffene Entscheidung daraufhin als ¨rechtswidrigen Zustand¨.

Als Reaktion auf die drohende Blockade der Mittel durch die EU soll jetzt der Vertrag mit efp gekündigt werden. Außerdem wurden ein Abteilungsleiter und ein Referatsleiter des Arbeitsministeriums versetzt. Müller: ¨Wieder einmal zeigt sich, dass der Minister nicht mit anderer Leute Geld umgehen kann, aber schuld daran sind nach Ansicht von Riester offenbar nur seine Angestellten.¨

Müller abschließend: ¨Riester muss sich aus Brüssel die Vergabemodalitäten für öffentliche Aufträge erklären lassen. Das ist nicht nur peinlich, sondern bedroht auch die zukünftige Vergabe von EU-Zuschüssen an Deutschland.¨