¨Nach einem dramatischen Jahr 2001 droht sich die finanzielle Situation der Kreise, Städte und Gemeinden 2002 noch weiter zu verschlechtern. Ursachen hierfür sind Einnahmeausfälle durch die mißglückte rot-grüne Steuerreform, ungedeckte Kostenverschiebungen im Sozialbereich und weitere Belastungen der kommunalen Haushalte, z.B. durch die sogenannte ¨Ökosteuer¨. Katastrophal ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Hier sind Einbrüche bis zu 70% das Ergebnis der Wirtschaftspolitik Gerhard Schröders.¨ Das Finanzdefizit der kommunalen Haushalte werde sich voraussichtlich um 1,5 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro erhöhen, so Klein weiter. Und die Lage werde immer schlimmer: So rechneten kommunale Spitzenverbände nun mit einem Minus von insgesamt 10 Milliarden Euro in 2001 und 2002 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung. Klein dazu: ¨Rot-Grün schadet den kommunalen Kassen zu einer Zeit, in der den Städten, Kreisen und Gemeinden ohnehin kaum finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten bleiben.¨ Um die Defizite überhaupt noch auszugleichen erhöhten die Gemeinden vielerorts nun Gebühren und kommunale Steuern. Längst überfällige Investitionen könnten nicht vorgenommen werden. Auch kommunale Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen seien betroffen. Dabei könne es sogar - wie zum Beispiel in Wuppertal ­ zu Schließungen kommen. ¨Wichtige Vorhaben bleiben auf der Strecke,¨ betont Klein. ¨Gerade bei Projekten für Jugendliche vor Ort wird der Rotstift angesetzt. Ausgaben für kommunale Bildungs- und Kulturangebote, offene Jugendarbeit, Vereinsförderung, Freizeit- und Sporteinrichtungen - der ganze Bereich freiwilliger Leistungen ist von weiteren Kürzungen bedroht. So schafft Rot-Grün neue langfristige Probleme im Jugend- und Sozialbereich. Von nachhaltiger Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kann keine Rede sein, wenn die Bundesregierung versucht, sich auf Kosten der Kommunen gesundzusparen,¨ so Klein abschließend.