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¨Durch die geplante Änderung des HRG treibt die Bundesregierung den wissenschaftlichen Nachwuchs entweder ins Ausland oder in die Arbeitslosigkeit. Eine ganze Generation von jungen Wissenschaftlern wird kaum Chancen auf dem akademischen Arbeitsma
Junge Union zum Renten-Urteil des Bundesverfassungsgericht
¨Das Bundesverfassungsgericht musste wieder einmal Steuergerechtigkeit bei der Politik einfordern. Jetzt muss die Bundesregierung diese längst überfällige Reform schnell umsetzen. Schon bei der Rentenreform im letzten Jahr hat die Jungen Union die nachgelagerte Rentenbesteuerung gefordert. Den heutigen Auftrag aus Karlsruhe kann Minister Riester zum Glück nicht länger ignorieren. Schon wieder ein Riester-Flopp!¨ Die nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge sei steuersystematisch sinnvoll, so Müller weiter, die Gleichbehandlung mit der Pension und anderen Vorsorgeformen zudem längst überfällig. ¨Immer wird von Steuervereinfachung geredet. Dies ist nun ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.¨ ¨Wir wollen ja nicht die Generation der heutigen Rentner um ihre finanzielle Sicherheit im Alter bringen¨, betont die JU-Chefin. ¨Die großzügigen Übergangsfristen führen vielmehr dazu, dass es vor allem um die Altersvorsorge der jungen Generation geht.¨ Müller erhofft sich zudem einen Impuls für den Arbeitsmarkt durch die Entlastung der Beitragszahler. ¨Die Bundesregierung hat auch bei der Lösung dieses Problems versagt. Es ist zu hoffen, dass das Urteil aus Karlsruhe nun zum gewünschten Ergebnis führt, nämlich zur Senkung der Lohnnebenkosten¨, so Müller abschließend.
[06.03.2002]
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