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JU: ¨Herr Minister, wegtreten!¨ ­ Bundeswehrreform ist gescheitert
Junge Union zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten:

"Der Bericht des Wehrbeauftragten ist ein weiteres Zeugnis für das Scheitern der rot-grünen Bundeswehrreform. Er zeigt ebenso wie das so genannte 'Löchel-Papier', dass das Vertrauen der Truppe in die politische Leitung nachhaltig erschüttert ist." Der Beauftragte des Generalinspekteurs für Erziehung und Ausbildung, Brigadegeneral Dieter Löchel, hatte bereits Anfang März in einer internen Studie auf erhebliche Mängel bei Ausrüstung und Motivation der Soldaten hingewiesen. "Eine Reform der Reform ist notwendig, oder, wie Scharping selbst immer sagt, 'eine Reform von Grund auf'", fordert Rottmann für die jungen Christdemokraten.

Die aktuellen Missstände sind nach Rottmanns Ansicht nicht mehr akzeptabel: "Selbstverständlich müssen die Soldaten im Einsatz das beste Material erhalten. Allerdings darf dies nicht dauerhaft zu Lasten der Verbände in den Heimatstandorten gehen. Es darf nicht passieren, dass Kasernen dem baulichen Verfall überlassen werden, wie die Herren Penner und Löchel übereinstimmend berichten." Damit disqualifiziere Scharping die Bundeswehr bei ihrem Werben um die besten Köpfe eines jeden Jahrgangs. Ein attraktiver Arbeitgeber sehe in den Augen junger Menschen anders aus.

Reformwürdig sei auch die Ausgestaltung des Grundwehrdienstes. Rottmann dazu: "Heute rächt es sich, dass der Minister weder die Erkenntnisse der so genannten 'Wehrstruktur-Kommission' noch die Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen vom 11. September für eine tiefer gehende Analyse genutzt hat." Es müsse über Ausgestaltung, Dauer und Einberufungspraxis grundlegend nachgedacht werden. "Die aktuellen Gerüchte in der Regierungskoalition um eine Abschaffung der Wehrpflicht helfen da nicht weiter", kritisiert Rottmann.

Deshalb könne für Rudolf Scharping der Tagesbefehl am 22. September nicht auf "Weitermachen" lauten, sondern nur noch: "Herr Minister, in den Ruhestand wegtreten!"

[12.03.2001]
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